Benutzer wwbusch schrieb:
Liebes Teltarif-Team,
das ist eine klassische Mogelpackung, nix wird sich ändern, die Gefahr der Abmahnung bleibt weiter bestehen.
Der Entwurf bestand aus 2 Ergänzungen. Die wichtige 2. Ergänzung wurde gestrichen. Unsere Regierung wird uns das als tolles Gesetz für die Bürger verkaufen "Ja wir tun doch was für euch"...
Einen Satz (§8 TMG Abs. 3) haben die ergänzt. Und das dauerte jetzt wie lange?
Rechtssicherheit vor Unterlassungserklärungen haben die Betreiber von für die Allgemeinheit geöffneten WLANs damit nicht. Wieder einmal wird die schlechte Arbeit des Getzgeber fortgeführt.