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Abschließende gerichtliche KIärung steht noch aus


08.12.2019 14:34 - Gestartet von cassiel
Meines Wissens steht eine abschließende gerichtliche Klärung des sogen. "Rundfunkbeitrags" in der derzeitigen Form als Zwangsabgabe auf Wohnungen noch aus. Insbesondere eine Klärung ob und in wie weit dieser nicht der Europäischen Menschenrechtskonvention widerspricht wurde vom EGMR noch nicht entschieden. Mir ist keine entsprechende Entscheidung des EGMR bekannt, die diese Zwangsabgabe für rechtens erkannt hat und darin keine Verstoß gesehen hat.
Das ist alles noch offen und es muss nur jemand mal den Rechtsweg dorthin beschreiten. Was die Menschenrechte an Eigentum, Vereinigungsfreiheit und Gewissensfreiheit (gegen finanzielle Förderung von Doping) betrifft kann ich mir da durchaus eine Entscheidung des EGMR vorstellen, so wie auch gegen die Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften für Besitzer von Wald- und landwirtschaftliche Nutzflächen.
BTW das Schicksal der Lindenstraße scheint dagegen abschließend geklärt: sie wird eingestellt.
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[1] Bjoern_Koenig antwortet auf cassiel
08.12.2019 14:59
Lieber cassiel,

ich würde mir da aber nach der Entscheidung des EuGH keine großen Hoffnungen mehr machen. Die einzige realistische Chance signifikante Reformen oder die Abschaffung des Rundfunkbeitrages durchzusetzen, wäre letztendlich der politische Weg. Dafür muss der öffentliche Druck aber scheinbar noch größer werden.

Viele Grüße

Björn König (teltarif.de)


Benutzer cassiel schrieb:
Meines Wissens steht eine abschließende gerichtliche Klärung des sogen. "Rundfunkbeitrags" in der derzeitigen Form als Zwangsabgabe auf Wohnungen noch aus. Insbesondere eine Klärung ob und in wie weit dieser nicht der Europäischen Menschenrechtskonvention widerspricht wurde vom EGMR noch nicht
entschieden.
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[1.1] x-user antwortet auf Bjoern_Koenig
08.12.2019 16:01
Da sehe auch ich weiterhin SCHWARZ für die nächsten Jahre. Für mehr Demokratie (?"wagen" Brandt) fehlt uns leider die Volksabstimmung. Wir Deutsche sind viel zu träge, gehen ohne Not nicht auf die Straße, so wie unsere Nachbarn zum Thema Renten oder Energiepreise zum Beispiel.

Benutzer Bjoern_Koenig schrieb:
Lieber cassiel,

ich würde mir da aber nach der Entscheidung des EuGH keine großen Hoffnungen mehr machen. Die einzige realistische Chance signifikante Reformen oder die Abschaffung des Rundfunkbeitrages durchzusetzen, wäre letztendlich der politische Weg. Dafür muss der öffentliche Druck aber scheinbar noch größer werden.

Viele Grüße

Björn König (teltarif.de)


Benutzer cassiel schrieb:
Meines Wissens steht eine abschließende gerichtliche Klärung des sogen. "Rundfunkbeitrags" in der derzeitigen Form als Zwangsabgabe auf Wohnungen noch aus. Insbesondere eine Klärung ob und in wie weit dieser nicht der Europäischen Menschenrechtskonvention widerspricht wurde vom EGMR noch nicht
entschieden.
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[1.2] cassiel antwortet auf Bjoern_Koenig
26.12.2019 20:27
Der EGMR ist nicht der EuGH. Und der EGMR hat auch schon entgegen allen Instanzen der nationalen Rechtsprechung (wie im von mir genannten Fall, den ich selbst durchgezogen habe) entschieden.
Ja, ich weiß auch, dass der EGMR keine nationalen rechtsstaatlichen Druckmittel hat, aber ich würde auch keine Fall auf zumindest die moralische Überprüfung verzichten.
Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft hat schon verloren.
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[2] Diese Klärung wird nichts ergeben.
 chl antwortet auf cassiel
10.12.2019 15:47
Benutzer cassiel schrieb:
Meines Wissens steht eine abschließende gerichtliche Klärung des sogen. "Rundfunkbeitrags" in der derzeitigen Form als Zwangsabgabe auf Wohnungen noch aus. Insbesondere eine Klärung ob und in wie weit dieser nicht der Europäischen Menschenrechtskonvention widerspricht wurde vom EGMR noch nicht entschieden.

Bisher sind ALLE Urteile zugunsten des "Rundfunkbeitrags" ausgegangen. Warum wohl?

Und sollte tatsächlich eine Klärung in der Zukunft ein Problem darstellen, dann werden einfach neue und andere Gesetze hierfür geschaffen, z.B. ein "Medienzuschlag" von 2,99% auf die Lohnsteuer.