Benutzer BAPT2Regtp schrieb:
Das Patent ist noch anfechtbar. Tele2 kann noch versuchen, das Patent durch Nachweis bestehender Technik zu kippen.
... anfechten ist nicht mehr (patent ist rechtskräftig erteilt).
möglich ist noch:
- klage (wie kürzlich bei bio-patent)
- jeder frühere nutzer (d.h. vor anmeldung) von routern braucht keine lizenz, darf allerdings seinen router auch nicht mehr verändern ...
bye bart