Da ist leider was liegengeblieben.
Benutzer w64h885 schrieb:
Benutzer helmut-wk schrieb:
Ein Parlament kann auch ohne Initiativrecht demokratisch legitimiert sein (das hängt ja von der Wahl ab). Aber es ist in seiner Handlungsfähigkeit beschränkt. Das macht das Parlament nicht undemokratisch, aber das System, in dem das Parlament ist, weniger demokratisch.
Das Ergebnis ist selbstverständlich dasselbe. Mit einer demokratisch konstituierten Republik (oder Staatenbund) hat es nichts zu tun.
Immer dieses Alles-oder-Nichts-Denken ...
Aber die Wahl zum Europäischen Parlament selbst ist ja undemokratisch. Es fehlt an der Gleichheit der Wahl.
Demokratie hat viele Aspekte, auch Minderheitenschutz gehört dazu. Ohne Rechte für die Minderheit (Opposition) ist auch eine Herrschaft von 51% undemokratisch).
Und deshalb gibt es auch in manchen demokratischen Staaten Gremien, die ausdrücklich nicht per gleicher Wahl zustande kommen. Bei uns z.B. der Bundesrat.
Bei einem Mehrheitswahlrecht, wie du es favorisierst, haben Einwohner von Wahlkreisen mit weniger Wählern (sei es wg. geringer Bevölkerung, sei es wg. niedriger Wahlbeteiligung) mehr Einfluss als in Leute in Wahlkreisen mit vielen Wählern. Gemäß deiner Argumentation wär also das Mehrheitswahlrecht »undemokratisch«. Aber so einfach ist die Sache eben nicht.
Offensichtlich wünschst du, dass sich die EU von einem Staatenbund zu einem echten Bundesstaat entwickelt, also die Nationalstaaten in der EU aufgehen.
Selbstverständlich wünsche ich das nicht.
Du lehnst also das ab, wodurch die von dir kritisierten Punkte verbessert werden könnten. Ziemlich inkonsequent.
Das würde auch in eklatanter Weise verfassungswidrig sein.
Welche Verfassung sollte das verbieten? Das Grundgesetz erlaubt in Art. 24 auch die Einschränkung der deutschen Souveränität durch ein System kollektiver Sicherheit - inzwischen versteht sich die EU ausdrücklich als ein solches System (neben anderen Aspekten).
Bei einem Mehrheitswahlsystem kann es vorkommen, dass eine Partei die Wahl gewinnt, die weniger Stimmen erhält. So etwa bei der Wahl, als Trump Präsident wurde (Clinton hatte mehr Stimmen bekommen ...).
Korrekt. Weder die (USA) noch Großbritannien sind Demokratien.
Du hattest dich doch für so ein System (Direktkandidaten!) ausgesprochen ...
Er ist Vertreter einer Partei, die gewählt wurde, deren Programm jeder nachlesen konnte (wers nicht tut ist selber schuld) und die im "Wahlkampf" auch versprochen hat, was sie im EU-Parlament machen will.
Er ist im extremen Fall ein vollkommen gesichtsloser Vertreter einer Parteielite. Das wäre dann die Vollendung eines Parteienstaata, hätte mit einer Republik aber allenfalls noch auf dem Papier etwas gemeinsam.
Nach welcher Begrifflichkeit ist ein »Parteienstaat« keine Republik? Die Republik Venedig war lange Zeit ein Parteienstaat, den traditionellen Begriff kannst du also nicht meinen ...
Genauso wenig hat dein Begriff von »Demokratie« mit dem zu tun, was Demokratie im modernen Sinn meint (freie und gleiche Wahlen, Pressefreiheit, legale Opposition etc.). Anscheinend hast du da ein Ideal, das entweder völlig unerreichbar ist oder aber (als schlechtestes System der Welt) schnell in eine Diktatur entarten kann - im besten Fall eine Diktatur, in der die Regierung die Mehrheit des Volkes hinter sich hat. So wie die von Marx erträumte Diktatur des Proletariats (die so nie Wirklichkeit wurde, stattdessen kam die Sozial-Demokratie und die Diktatur der Partei mit »führender Rolle«).
Aber egal wie - eine Diktatur ist für die Opposition auch dann fatal, wenn sie von der Mehrheit ausgeübt wird. Weshalb man allen widerstehen muss, die so eine Diktatur ankündigen (natürlich mit Ausdrücken wie denen, dass man mit den Volksfeinden aufräumen wird).
Zurück zum Thema: Eine ideale Demokratie gibt es nicht, aber solange die Abweichungen vom Ideal sich in Grenzen halten, kann man ein Land als Demokratie bezeichnen. Eine Republik kann demokratisch (also eine Demokratie) sein oder auch undemokratisch (siehe Sowjetrepublik).
Das muss er selbstverständlich nicht. Und andere Länder zeigen auch, dass er das nicht muss. In den USA gibt es beispielsweise, wenn wir einmal auf Bundesebene bleiben, ein reines Mehrheitswahlrecht für das Repräsentantenhaus. Das führt dazu, dass es praktisch nur zwei Parteien gibt. Das ist ein Nachteil. Theoretisch. In der Praxis stimmen die Abgeordneten im Repräsentantenhaus aber 3 Millionen mal freier ab, als dies jemals ein Abgeordneter im Bundestag tun würde.
Das hat nichts mit Mehrheits- oder Verhältniswahlrecht zu tun, sondern damit, dass die Regierung nicht vom Parlament gewählt wird (parlamentarische Demokratie), sondern vom Präsidenten ernannt (Präsidialsystem, vgl. Frankreich).
Denn die Abgeordneten müssen den Bürgern in ihrem Wahlkreis ihr Abstimmungsverhalten erklären und sich dafür rechtfertigen.
In erster Linie müssen sie sich ihren Geldgebern gegenüber erklären. und seit es Transparenz bezüglich des konkreten Abstimmungsverfahren gibt (also seit den 70-ern) ist denn auch die US-Innenpolitik tendenziell immer Reichen-freundlicher geworden.
Ansonsten werden sie nach zwei Jahren nicht wieder gewählt.
Quatsch, In den USA werde sie je nach Kammer für 4 bis 6 Jahre gewählt, in Senat alle zwei Jahre ungefähr ein Drittel der Abgeordneten. In den Bundesstaaten ähnlich, oft sogar exakt so.
Und da ist vielen Abgeordneten dann ihr eigenes Schicksal doch sehr viel näher als die Partei.
Weil die Parteien zu schwach sind, um einen Kandidaten vor den Ansprüchen der Industrie zu schützen. Und mit viel Geld für einen Professionellen Wahlkampf kann man immer auch viele Wählerstimmen bekommen ...
Und wer nach GB oder in di9e USA schaut, erlebt die Auswüchse des Mehrheitswahlrechts. Zwar nicht hautnah, aber wenn man sich dafür interessiert, bekommt man so Einiges mit.
Ein Mehrheitswahlsystem ist selbstverständlich nicht perfekt. Ich glaube das behauptet aber auch niemand. Es garantiert aber zumindest, dass die einzelnen Abgeordneten ihren Wählern direkt verantwortlich sind und nicht ihrer Partei.
Wären die Abgeordneten dort wirklich in erster Linie ihren Wählern verpflichtet, gäbe es da längst strengere Waffengesetze. Vermutlich nicht so streng wie bei uns (die Amis ticken etwas anders, und in dünn besiedelten Gebieten ist eine Schusswaffe schlicht notwendig), aber dass man in einem normalen Waffengeschäft Macśchinenpistolen kaufen kann, finden auch die meisten Amis nicht gut. Aber die NRA hat es bis jetzt stets geschafft, auf Bundesebene alle geplanten Beschränkungen zu verhindern.
Das liegt, wie gesagt, daran, dass die EU kein Staat ist, sondern ein Staatenbund, in dem jedes Land seine Wahlgesetze selber formuliert.
Nein! Das hat damit nichts zu tun. Die Gleichheit der Wahl fehlt, weil die Stimme eines Bürgers aus Malta oder Luxemburg eben das Zigfache der Stimme eines Deutschen zählt.
Aber das ist doch eine Konsequenz davon, dass die EU kein Bundesstaat ist!
Du plädierst also dafür, dass die Nationalstaaten endlich in einem vereinigten Europa aufgehen, in des z.B. ein einheitliches Wahlgesetz für das EU-Parlament gibt.
Wofür ich plädiere und was du als Alternative die ganze Zeit geflissentlich ausblendest, habe ich oben erläutert.
Nur nicht genau genug. ich weiß z.B. immer noch nicht, ob die mit »Demokratie« so was wie eine »Diktatur der 51%« meinst oder nicht.
Auf jeden Fall bist du inkonsequent: Du kritisierst die EU wegen Regelungen, die daher kommen, dass sie kein Staat, sondern nur ein Staatenbund ist, aber willst auch nicht, dass die Wurzel dieser Probleme angegangen wird, indem die EU sich zu einem echten Bundesstaat entwickelt.
Denn anders als in der EU hat die amerikanische Bundesregierung nur die Befugnisse, die ausdrücklich und vor allem abschließend in der Verfassung genannt sind.
Das gilt analog auch für die EU. Die kann auch nicht alles, was z.B. den Kampf gegen Korruption in Ungarn so schwierig macht.