Spionageabwehr: Neue Handymasten im Regierungsviertel

Das BSI hat im Berliner Regierungsviertel neue Mobilfunk-Anlagen installiert.
Bild: dpa Die Berichte über abgehörte Regierungs-Handys, ausgespähte Internet-Aktivisten und die auch sonst intensive Überwachung von Kommunikation durch die NSA und andere Geheimdienste hat Bundesregierung und Bundestag offenbar aufgeschreckt: Im Berliner Regierungsviertel wurde technisch aufgerüstet, um derartigen Spionage-Attacken begegnen. Nach Informationen des Spiegel hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bereits im Frühjahr an neuralgischen Punkten im Bundestag und in Bundesministerien neue Handy-Funkmasten installiert.

Das BSI hat im Berliner Regierungsviertel neue Mobilfunk-Anlagen installiert.
Bild: dpa Die sogenannten Inhouse-Anlagen sollen sicherstellen, dass sich die Mobiltelefone von Abgeordneten und Ministeriumsmitarbeitern tatsächlich ins gewünschte Mobilfunknetz und nicht in heimlich im Regierungsviertel installierte Anlagen einloggen und über diese von Dritten einfach abgehört werden können.

Nach den Enthüllungen von Edward Snoden, die den NSA-Skandal augelöst haben, sind vor allem die Botschaftsgebäude von Amerikanern, Briten und Russen in Berlin in den Fokus gerückt. Experten vermuten, dass auf den Dächern der Botschaften technisches Equipment zur Überwachung der Kommunikation im Regierungsviertel installiert wurde. Nach Spiegel-Informationen soll ein "auffälliger weißer Zylinder" von dem Dach der britischen Botschaft vor Kurzem erst verschwunden sein. Er soll den sonst golfball-förmigen Abhörstationen von Geheimdiensten wie der NSA sehr ähnlich gesehen haben.

Es ist bereits seit einiger Zeit bekannt, dass die amerikanischen Geheimdienste CIA und NSA einen "Special Collection Service" unterhalten, der in Berlin und rund 80 weiteren Städten auf der ganzen Welt - darunter Paris, Genf, Madrid, Rom und Prag - tätig ist. Auch in Frankfurt am Main soll es eine Spionageniederlassung dieser Spezialeinheit geben. In Berlin überwache sie vom Gebäude der amerikanischen Botschaft aus mit modernen Hochleistungsantennen einen Großteil der Kommunikation im Regierungsviertel.

Spionage-Affären ohne Ende

Aber nicht nur wegen der im vergangenen Jahr entdeckten Abhöreinrichtungen, sondern aufgrund kürzlich entdeckter Spionageaktionen der US-Geheimdienste in Deutschland ist das deutsch-amerikanische Verhältnis derzeit empfindlich gestört. Solche Methoden passten nicht ins 21. Jahrhundert, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel im ZDF. Hoffnung auf Besserung habe sie jedoch kaum: "Ich glaube, es ist nicht so ganz einfach, die Amerikaner davon zu überzeugen, die Arbeit der Nachrichtendienste jetzt völlig umzukrempeln." Daher müsse man mit den USA "sehr ruhig und beharrlich" erörtern, wo die unterschiedlichen Auffassungen lägen.

Gut ein Jahr nach den Snowden-Enthüllungen werden derzeit jeweils ein Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministeriums und des Bundesnachrichtendiensts (BND) verdächtigt, für die USA spioniert zu haben. Beide Fälle sollen nach Informationen von NDR, WDR und SZ zusammenhängen. Der mutmaßliche US-Informant beim BND soll vor seiner Verhaftung über den Spionageverdacht gegen den Referenten im Verteidigungsministerium informiert gewesen sein - durch eine Anfrage des Verfassungsschutzes, die unter anderem bei ihm gelandet ist. Der BND-Mann soll geständig sein, der Ministeriumsmitarbeiter hingeghen alle Vorwürfe bestritten haben.

Die Bundesregierung forderte als Konsequenz aus den jüngsten Spionagefällen einen Vertreter des US-Geheimdiensts CIA in Deutschland zum Verlassen des Landes auf - ein bisher nie dagewesener Vorgang, der in den USA entsprechend auf Unverständnis stieß.