DSGVO: WhatsApp muss 225 Millionen Euro Strafe zahlen

Rekordstrafe in der EU gegen WhatsApp
Bild: dpa Die irische Daten­schutz­kom­mis­sion (DPC) hat gegen WhatsApp Irland wegen Verstößen gegen die Euro­päi­sche Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DSGVO) eine Rekord­strafe in Höhe von 225 Millionen Euro verhängt. Das Unter­nehmen habe gegen die strengen Daten­schutz­vor­schriften der Euro­päi­schen Union verstoßen, was die Trans­parenz bei der Weiter­gabe von Perso­nen­daten an andere Face­book-Unter­nehmen angeht. Die Aufsichts­behörde wies den Messen­ger­dienst, der zum Face­book-Konzern gehört, außerdem an, seine Daten­ver­arbei­tung zu verän­dern.

Rekordstrafe in der EU gegen WhatsApp
Bild: dpa Ein Firmen­spre­cher erklärte, WhatsApp sei bestrebt, einen sicheren und privaten Dienst anzu­bieten. "Wir haben uns dafür einge­setzt, dass die von uns bereit­gestellten Infor­mationen trans­parent und umfas­send sind, und werden dies auch weiterhin tun." Man sei mit der aktu­ellen Entschei­dung der DPC in Bezug auf die Trans­parenz, die man den Menschen im Jahr 2018 geboten haben, nicht einver­standen. Die Strafe sei völlig unver­hält­nis­mäßig. "Wir werden gegen diese Entschei­dung Rechts­mittel einlegen", erklärte der WhatsApp-Spre­cher.

Erste Geld­strafe in dieser Größen­ord­nung

Die irischen Daten­schützer hatten noch nie zuvor eine Geld­strafe in dieser Größen­ord­nung verhängt. Euro­paweit wird der Bußgeld­bescheid nur von der Strafe über­troffen, die die Daten­schützer in Luxem­burg gegen Amazon ausge­spro­chen haben. Die luxem­bur­gische Behörde verhängte in diesem Sommer eines Geld­strafe in Höhe von 746 Millionen Euro gegen den Internet-Konzern.

Die irische Daten­schutz­kom­mis­sion DPC ist nicht nur die feder­füh­rende Aufsichts­behörde für WhatsApp in Europa, sondern beauf­sich­tigt auch den gesamten Face­book-Konzern. Sie ist außerdem für andere US-Tech-Giganten wie Apple zuständig, die ihre euro­päi­sche Nieder­las­sung in Irland haben.

Verfahren dauern noch sehr lange

In einer ersten Reak­tion begrüßte der Daten­schutz-Akti­vist Max Schrems die Entschei­dung in Dublin. Aller­dings erhalte die DPC seit 2018 etwa zehn­tau­send Beschwerden pro Jahr und habe erst jetzt eine größere Geld­strafe verhängt. Schrems erin­nerte daran, dass die Iren ursprüng­lich nur eine Strafe von 50 Millionen Euro vorge­schlagen hatten. "Sie wurden von den anderen euro­päi­schen Daten­schutz­behörden gezwungen, die Strafe auf 225 Millionen zu erhöhen." Selbst die 225 Millionen Euro entsprä­chen immer noch nur 0,08 Prozent des Umsatzes der Face­book-Gruppe, betonte Schrems. "Die DSGVO sieht Geld­bußen von bis zu vier Prozent des Umsatzes vor. Das alles zeigt, dass die irische Daten­schutz­behörde immer noch extrem dysfunk­tional ist."

Wie sehr WhatsApp Irland von der Behörden-Entschei­dung über­rascht wurde, zeigt die Tatsache, dass in der Bilanz des Unter­neh­mens nur 77,5 Millionen Euro für eine mögliche Geld­strafe zurück­gestellt wurden. "Wir haben daran gear­beitet, sicher­zustellen, dass die von uns bereit­gestellten Infor­mationen trans­parent und umfas­send sind und werden dies auch weiterhin tun", sagte ein WhatsApp-Spre­cher der öffent­lich-recht­lichen Rund­funk­gesell­schaft in der Repu­blik Irland, RTE.

WhatsApp schließt unter­dessen die Akte um seine neuen AGB mit der finalen Entschei­dung, diesen nicht zwin­gend zustimmen zu müssen. Ledig­lich die Kontakt­auf­nahme mancher Busi­ness-Acounts erfor­dert eine AGB-Einwil­ligung.