Rundfunk: Breites Bündnis fordert Erhalt der UHF-Frequenzen
Während die Position Deutschlands mit Blick auf die Zuteilung der Frequenzen auf der Weltfunkkonferenz 2023 (WRC) immer noch offen ist, sprechen sich viele europäische Länder, wie zum Beispiel Frankreich, Italien und Kroatien, bereits klar für ein "no Change" bei der Frequenzvergabe für Rundfunk und Kultur aus, da sie das digital-terrestrische Fernsehen (DVB-T/DVB-T2) auch nach 2030 beibehalten wollen.
Die "Allianz für Rundfunk- und Kulturfrequenzen" (ARK), ein breites Bündnis aus Rundfunk, Kultur und Industrie, fordert, dass sich Deutschland der europäischen Position anschließt. Dies waren die Hauptaussagen einer Online-Konferenz am Donnerstag (10. November) im Rahmen der Europäischen Frequenzwoche.
Politik unterstützt Rundfunk
Online-Konferenz zur Zukunft der Rundfunk-Frequenzen
Screenshot: Michael Fuhr/teltarif.de
Deutschland dürfe sich frequenzpolitisch nicht von Frankreich, Italien, Spanien, Kroatien oder Großbritannien abwenden, hieß es auf der Konferenz. Die ARK betonte, die deutschen Vertreter auf der nächsten Weltfunkkonferenz (WRC 2023) müssten sich daher für einen europäischen Konsens zur Sicherung der bisherigen Zuweisung des UHF-Bandes an Medien und Kultur einsetzen. Die europäische Harmonisierung sichere den Binnenmarkt und dürfe nicht durch neue Störfaktoren beeinträchtigt werden. In Deutschland zeigen auch der Behördenfunk (BOS) und der Mobilfunk Interesse an den Frequenzen.
Auch jegliche Vorfestlegungen für die Weltfunkkonferenzen 2027 und 2031 sieht die ARK kritisch. Interessen der Blaulichtorganisationen, wie Polizei und Feuerwehr, sollten gemeinsam europäisch abgestimmt und nach der Weltfunkkonferenz Teil eines europäischen Frequenzkonsenses werden.
Die Bundesregierung hatte bereits 2021 im Koalitionsvertrag das Ziel formuliert, das UHF-Band "dauerhaft für Kultur und Rundfunk [zu] sichern". Staatssekretärin Heike Raab (SPD), Koordinatorin der Rundfunk-Angelegenheiten im Länderkreis, bekräftigte: "Die Terrestrik spielt für die mediale Teilhabe eine besondere Rolle. Medien und Kultur müssen alle erreichen. Daher sollte die Entscheidung über die künftige Nutzung des UHF-TV-Bandes nicht voreilig getroffen werden, sondern unter behutsamer Abwägung aller berechtigten Interessen. Hier sind die Länder gehalten, eine gemeinsame Haltung zu finden, ohne die Terrestrik durch verfrühte Entscheidungen zu beschädigen. Dazu gehört insbesondere die vorherige Abklärung der technischen Nutzbarkeit durch andere Anwendungen".
Die Veranstaltung endete mit dem positiven Fazit, dass eine Lösung gefunden werden könne, die alle Interessen berücksichtigt, ohne dabei das für Rundfunk und Kultur bestehende Frequenzspektrum umwidmen zu müssen.
Frequenzen für Mobilfunk oder BOS nur in kleinem Gebiet nutzbar
Das UHF-Band zwischen 470 und 694 MHz ist momentan die Schlagader der Kultur- und Kreativwirtschaft, da kein anderes Band diese weltweite Verfügbarkeit hat. Es handelt sich um ein "Spectrum Sharing Ecosystem" aus Rundfunk (TV, Mikrofone), Kultur (Mikrofone), Wissenschaft (Radio Astronomie, Wetterdienst) und auch Militär (lokal auf Truppenübungsplätzen). Dieses System funktioniert seit Jahrzehnten ohne Eingriff der Regulierungsbehörden, weil die Frequenznutzungen gut zueinander passen.
Millionen Menschen nutzen täglich die Angebote von öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkveranstaltern. Diese benötigen die UHF-Frequenzen, um Medieninhalte zeitgemäß produzieren und über eine krisensichere Infrastruktur anbieten zu können. Gerade in heutigen Zeiten sollte es weiterhin eine resiliente TV-Terrestrik geben. Die EU-Studie "Study on the use of the sub-700 MHz band (470-694 MHz) Final Report” aus dem Oktober 2022 zeige laut der ARK, dass viele europäische Länder auch nach 2030 terrestrischen Rundfunk anbieten wollen.
Bereits zweimal mussten Rundfunk und Kultur Frequenzen an den Mobilfunk abgeben (Digitale Dividende 1 und 2). Ein weiterer Frequenzverlust bedeute sowohl für den Rundfunk als auch die Kulturbranche einen Totalschaden. Auf der Konferenz wurde auch betont, dass im Falle einer ko-primären Zuweisung der Frequenzen an den Behördenfunk oder den Mobilfunk diese Kanäle nur in einem kleinen Gebiet in Deutschland ("Kasseler Banane") überhaupt einsetzbar wären, wenn sie in den Nachbarländern weiter uneingeschränkt für Rundfunk genutzt werden sollen. Ansonsten würde es zu gegenseitigen Störungen kommen.
Ohne Frequenzen kein 5G Broadcast
Von einem Frequenzverlust wäre auch die neue Rundfunkgeneration 5G Broadcast betroffen. Wie auf der Konferenz erläutert wurde, soll hierüber nicht nur Fernsehen an mobile Endgeräte gesendet werden - Free-to-Air, ohne SIM-Karte und als Ergänzung zu DVB-T2 mit gegenseitigen Synergien. Die Technologie soll auch ein weiterer Baustein einer effektiven Bevölkerungswarnung werden.
Ein Verlust auch nur eines Teils des Frequenzbandes würde jegliche Innovation in dieser Richtung unmöglich machen, hieß es auf der Konferenz. 5G Broadcast wäre tot, bevor es überhaupt gestartet ist.
In einer weiteren Meldung geht es um das Thema: Die mobile Nutzung beim terrestrischen Digitalfernsehen DVB-T2 steigt an.