Wer hört wen ab - und was kann man dagegen tun?
Schutz vorm NSA - aber wie?
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Die Geheimdienste NSA und GCHQ betreiben den
Enthüllungen von Edward Snowden zufolge eine gigantische Überwachung
von Internet und Telekommunikation. Was dürfen die Deutschen? Und wie
kann man sich als Bürger schützen? Fragen und Antworten im Überblick.
Werden meine Telefonate mitgehört?
In Deutschland können nach dem Gesetz zur Beschränkung des Post-
und Fernmeldegeheimnisses (G10) Telefonate abgehört werden, wenn ein
entsprechender Beschluss eines Richters vorliegt. Dabei geht es in
der Regel um schwere Straftaten oder um Friedens- und Hochverrat. Der
Bundesnachrichtendienst ist bei der Auslandsspionage nicht auf einen
Richterbeschluss angewiesen, muss aber darauf achten, bei seinen
Aktionen keine deutschen Staatsbürger zu überwachen.
Schutz vorm NSA - aber wie?
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Das Ausmaß der Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in
Deutschland ist nach den jüngsten Enthüllungen größer als bislang
angenommen. Hier geht es der NSA und anderen Diensten bei der
Telefonüberwachung zunächst vor allem um sogenannte Metadaten, also
um Informationen, wer mit wem wann telefoniert hat und von welchen
Orten aus die Gespräche geführt wurden.
Werden meine E-Mails mitgelesen?
E-Mails haben den Charakter einer Postkarte. Sie können auf ihrem
Weg durch das Netz von vielen Menschen mitgelesen werden, auch von
Geheimdiensten. Dazu kommen Roboter, die erkennen sollen, ob es sich
bei einer Mail um eine unerwünschte Spam-Nachricht oder eine
relevante E-Mail handelt. Auch Anti-Virus-Programme der Provider
checken eine E-Mail. Die Wahrscheinlichkeit, dass es sich bei einem
ungebetenen menschlichen Mitleser um den Administrator des Netzwerks
oder einen unfairen Kollegen handelt, ist deutlich höher, als dass
ein Mitarbeiter vom BND oder der NSA am Werk ist.
Darf der Bundesnachrichtendienst auch Deutsche abhören?
Nach dem G-10-Gesetz über Eingriffe in das Brief-, Post- und
Fernmeldegeheimnis darf der BND bis zu 20 Prozent der Kommunikation
zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland auf verdächtige Inhalte
prüfen. Die Zahl der nach diesem Gesetz ausgeführten
Überwachungsvorgänge hat von 6,8 Millionen im Jahr 2009 auf 2,9 Millionen 2011 und rund 800 000 im vergangenen und voraussichtlich
auch im laufenden Jahr abgenommen. Dabei geht es jeweils um Fälle, in
die auch deutsche Staatsangehörige involviert sind.
Wie kann ich mich schützen?
Gegen die Überwachung von außen hilft nur der Einsatz von
Verschlüsselungstechnik. E-Mails und andere Inhalte in Netz können
mit Programmen wie PGP ("Pretty Good Privacy") vor neugierigen
Blicken verborgen werden. Allerdings ist der sichere Austausch der
Schlüsselpaare kompliziert und für die meisten Internet-Anwender zu
unbequem. Außerdem kann man bei verschlüsselten Mails weiterhin
feststellen, wer mit wem kommuniziert hat. Für das Verschlüsseln von
Telefonverbindungen gibt es spezielle Geräte wie das GSMK
Cryptophone.
Können Geheimdienste den wichtigsten deutschen Internet-Knoten DE-CIX in Frankfurt abhören?
Die DE-CIX muss nach den
G10-Bestimmungen beispielsweise in
Strafverfahren bestimmte Daten herausgeben, wenn ein Richterbeschluss
vorliegt. Die Betreiber dementieren energisch, dass die NSA oder
andere Auslandsgeheimdienste heimlich auf die Datenleitungen
zugreifen können und verweisen auf verschiedene technische
Schutzvorrichtungen. Die für eine Überwachung im großen Stil
notwendigen Kabelstränge würden auch allen auffallen.
Was wussten die deutschen Geheimdienste über die Aktivitäten der USA und Großbritanniens?
Das ist nicht klar. Diese Frage müsse noch geklärt werden, machte
Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag deutlich. Der BND kannte
die Spionageprojekte der Prism und Tempora nach eigener Darstellung
nicht. Weil "befreundete" Dienste ihr Wissen etwa im Anti-Terror-Kampf teilweise austauschen, kann aber nicht ausgeschlossen werden,
dass Deutschland von den Projekten profitiert hat. Woher die Hinweise
kommen, verraten die Dienste nicht.
Sind die Überwachungsaktivitäten der BND-Arbeit mit denen der USA und Großbritanniens vergleichbar?
Kaum - obwohl die Geheimdienste mit ähnlichen Methoden arbeiten
dürften. Alleine der US-Militärgeheimdienst NSA soll über einen Etat
zwischen acht und zehn Milliarden Dollar verfügen und 40 000 Angestellte
haben. Der BND hat weltweit etwa 6 500 Mitarbeiter. Als kürzlich
gemeldet wurde, der BND wolle die Überwachung des Internets mit einem
100-Millionen-Euro-Programm ausbauen, wurde das deutlich dementiert.
Genehmigt wurden zunächst fünf Millionen Euro. Insgesamt hatte der BND
2012 einen Etat von etwa 500 Millionen Euro.
Überwacht der deutsche Geheimdienst auch ausländische Regierungen?
Möglich ist das - vor allem, wenn es um Konfliktregionen wie
Afghanistan, Iran oder Syrien geht. Offiziell bestätigt werden solche
Aktionen aber nicht. Auf die Frage, ob auch Regierungen von
Partnerstaaten wie den USA oder EU-Ländern ausspioniert werden, sagt
Regierungssprecher Seibert: "Es gehört nicht zur Politik der
Bundesregierung, befreundete Staaten in ihren Botschaften
auszuforschen. Ich glaube, das versteht sich von selbst."
Politiker fordern Konsequenzen für bestehende Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Was ist da überhaupt möglich?
Die EU könnte die Verhandlungen mit den USA über ein
Freihandelsabkommen abbrechen oder verschieben. Der Startschuss dafür
fiel Mitte Juni, die erste Runde soll am kommenden Montag
stattfinden. Außerdem könnte die EU den Vollzug zweier Abkommen
aussetzen, die US-Diensten derzeit Zugriff auf Daten von EU-Bürgern
geben. Dazu gehört das "Swift"-Abkommen von 2010, wonach die USA
Finanztransaktionen europäischer Bankkunden auswerten dürfen, um
Geldströme von Terroristen zu kappen. Das zweite ist das PNR-Abkommen
über Passagierdaten von 2012. Demnach müssen Europas Fluglinien für
alle Flüge in und aus den USA Daten von EU-Bürgern an Amerikas
Behörden weitergeben. Dazu gehören Name, Adresse, Kreditkartennummer
oder Menüwünsche jedes Passagiers aus Europa.