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Europäischer Gerichtshof
Meldungen zu Europäischer Gerichtshof
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25.03.21Rechtswidrig?
Vorwurf: Verstößt TKG-Novelle gegen Europäisches Recht?
Aktuell wird das neue TKG beraten, das den europäischen elektronischen Kommunikations-Codex (EECC) umsetzen soll. Darin sollen Frequenzen weiter teurer versteigert werden. Das Geld fehlt für den Netzausbau. zur Meldung -
11.11.20Kontaktlos
NFC-Zahlung: EuGH stärkt Verbraucher bei Karten-Verlust
Kontaktloses Bezahlen mit Karte ist praktisch und einfach. Wie sicher ist das NFC-Verfahren? Wer haftet, wenn die Karte abhanden kommt? Können Betrüger heimlich Zahlungen auslösen? Der EuGH hat geurteilt. zur Meldung -
06.10.20Urteil
EuGH: Pauschale Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig
Um die Speicherung von Kommunikationsdaten zur späteren Abfrage durch Sicherheitsbehörden gibt es seit langem Streit. Ein Urteil des EuGH bestärkt nun Datenschützer, erklärt die Speicherung aber unter bestimmten Umständen für zulässig. zur Meldung -
20.09.20Sondertarife
Editorial: StreamOnOff
Zero Rating verstößt laut EuGH gegen die Netzneutralität - trotzdem bleiben Telekom StreamOn und Vodafone Pass vorerst in Deutschland erhalten zur Meldung -
15.09.20Auslegung
Telekom & Vodafone: Von EuGH-Urteil nicht betroffen
Die Telekom und Vodafone teilen mit, dass sie mit StreamOn und Vodafone Pass vom heutigen EuGH-Urteil nicht betroffen seien. Trotzdem bleiben Fragen ungeklärt. zur Meldung -
15.09.20Urteil
EuGH: Telekom StreamOn und Vodafone Pass vor dem Aus?
Zero-Rating-Tarife wie Telekom StreamOn und Vodafone Pass sind illegal, entschied der EuGH - sie verstoßen gegen die Netzneutralität. Was das für die Tarif-Angebote in Deutschland bedeutet, ist noch unklar. zur Meldung -
03.09.20EuGH
EU-Roaming-Desaster: o2 hat 2017 alles falsch gemacht (Update)
Mit der Einführung des EU-Roamings 2017 wollte o2 Bestandskunden nicht automatisch auf das EU-Roaming umstellen, sondern nur nach Aufforderung durch den Kunden. Das war falsch, urteilt nun der EuGH nach einer Klage. zur Meldung -
17.07.20Gutachten
YouTube bei Urheberrechtsverstoß nicht unmittelbar haftbar
Die Stücke eines Musikproduzenten landeten bei YouTube, der wollte Schadensersatz, doch die Sache ist kompliziert und landete beim EuGH. Gilt altes oder neues Recht? zur Meldung -
16.07.20Aus
Datenschutz: EuGH kippt "Privacy Shield" mit den USA
Max Schrems gegen Facebook - dieser Streit um Datenschutzstandards läuft seit Jahren. Ein wichtiges Abkommen für Datentransfers hat der Jurist bereits zu Fall gebracht. Nun folgt das nächste. Nutzerdaten von EU-Bürgern können aber trotzdem in die USA gelangen. zur Meldung