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Urteil
Meldungen zu Urteil
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15.01.23Privatverkäufe
Klauseln: Missverständnis bei Privatverkäufen im Internet
Gerne beziehen sich Privatverkäufer im Netz auf "aktuelles" oder "neues" EU-Recht, um Rücknahme oder Umtausch auszuschließen. Doch mit solchen Formulierungen kommen sie im Zweifel nicht weiter. zur Meldung -
05.01.23Minigedrucktes
Mobilfunk: Tarifbedingungen müssen im Flyer gut lesbar sein
Prospekte mit Fußnoten in schier unlesbarer gräulicher 3 Punkte-Schrift dürfen so künftig nicht mehr ausgegeben werden. Das hat das LG Düsseldorf geurteilt. zur Meldung -
19.12.22Deutsche Post
Handyporto: Gericht verbietet Gültigkeit von nur 14 Tagen
Das ehemalige Handyporto der Post heißt jetzt "Mobile Briefmarke" und kommt nicht mehr per SMS, sondern in einer App. Eine Beschränkung der Gültigkeit wurde der Post aber nun per Gericht verboten. zur Meldung -
15.12.22Gericht
Ordnungsgelder: Vodafone muss 41.000 Euro zahlen
Immer wieder erreichen uns haarsträubende Geschichten von Überberatung oder dreist untergeschobenen Verträgen. Und ein Name ist zu oft dabei: Vodafone zur Meldung -
13.12.22Einspeiseentgelte
Streit um Einspeise-Entgelte: ZDF gibt in weiterem Fall nach
Der Streit um Einspeiseentgelte zwischen den Öffentlich-Rechtlichen und Kabelnetzbetreibern ist in einem weiteren Fall beigelegt: Das ZDF und die DNMG haben eine langfristige Vereinbarung geschlossen. zur Meldung -
08.12.22Entscheidung
EuGH: Google muss Links zu Falschinformationen löschen
Ist Google dazu verpflichtet, den Link zu einer Seite zu löschen, wenn sich darauf Falschinformationen befinden? Dazu hat der EuGH heute entschieden. zur Meldung -
01.12.22Urteil
Kündigungsbutton: Pflicht-Login ist nicht erlaubt
Darf der gesetzlich vorgeschriebene Kündigungsbutton so umgesetzt sein, dass der Kunde sich zunächst mit seinem Passwort einloggen muss? Das Landgericht Köln hat dazu entschieden. zur Meldung -
23.11.22Fakebrief
Landgericht Düsseldorf: Vodafone haftet für Vertriebspartner
Wenn Briefe mit Telekom-Logo und "Erleben was verbindet"-Slogan einen Wechsel zu Vodafone empfehlen, ist etwas faul. Das Landgericht Düsseldorf sprach ein klares Urteil. zur Meldung -
10.11.22Überraschung
Datenschutz-Klagerecht von Verbraucherschützern vor BGH
Nach der mündlichen Verhandlung und einer Entscheidung des EuGH schien ziemlich sicher, dass der BGH beim Thema Datenschutz die Klagerechte von Verbraucherschützern stärkt. Doch mit seiner jetzigen Entscheidung überraschte der Senat alle Beteiligten. zur Meldung