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Urteil
Meldungen zu Urteil
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13.04.23Prozess
Verkaufsstopp droht: Vivo verliert Patentstreit gegen Nokia
Vivo könnte den Verkauf aller Geräte in Deutschland stoppen. Ein Gericht bestätigte, dass der chinesische Hersteller tatsächlich drei Nokia-Patente verletzt hatte. zur Meldung -
30.03.23Beschluss
Vorratsdatenspeicherung bleibt weiterhin illegal
Wegen rechtlicher Unsicherheiten wird die Vorratsdatenspeicherung seit 2017 nicht mehr angewandt. Verfassungsbeschwerden dagegen ergeben also kaum Sinn - das Bundesverfassungsgericht wies daher drei Beschwerden ab. zur Meldung -
16.03.23Beschluss
"Drücken Sie 1 und 9": Gericht verbietet Abofalle im Festnetz
Wer die Festnetznummer eines Abo-Services anrief, sollte nach Drücken der Tasten 1 und 9 exklusive und teure Dienste nutzen können - wöchentlich abgerechnet über die Telefon-Rechnung. Doch das wurde verboten. zur Meldung -
13.03.23Breitband
ANGA: Grundsatzurteil zu Weitersenderechten in TV & Radio
Im Streit um Weitersenderechte und Urheber-Vergütungen bei Fernsehen und Radio hat der Breitbandverband ANGA einen gerichtlichen Erfolg erzielt. Das Oberverwaltungsgericht München hat in seinem Urteil zahlreiche Mehrforderungen der Verwertungsgesellschaft gegenüber dem bis 2016 bestehenden Gesamtvertrag zurückgewiesen. zur Meldung -
10.03.23Urteil
Klage der Telekom gegen 1&1 weitgehend zurückgewiesen
Das Landgericht Koblenz hat "in zentralen Punkten zu Gunsten von 1&1" entschieden. Geklagt hatte die Deutschen Telekom. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. zur Meldung -
07.03.23Klage
ViacomCBS-Fusion: Paramount entschädigt Investoren
Der Zusammenschluss von Viacom und CBS zur heutigen Paramount Global soll nicht weiter vor Gerichten verhandelt werden. Paramount zahlt 122 Millionen US-Dollar an Kläger und gesteht damit offenbar ein, Viacom-Aktionäre benachteiligt zu haben. zur Meldung -
04.02.23Beschluss
Kein Zwang für Provider zur Sperrung von Glücksspiel
Wenn die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder einen Internet-Provider wie 1&1 auffordert, den Zugang zu ausländischen Glücksspiel-Angeboten im Netz zu sperren - muss dieser dann gehorchen? zur Meldung -
26.01.23TV-Nutzung
Sky, DAZN & Co. kostenlos: Illegales Streaming nimmt zu
Immer mehr Menschen nutzen illegale TV-Streams, um kostenlos Fußballspiele oder Film-Blockbuster zu schauen, für die sie normalerweise zahlen müssten. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie. zur Meldung -
26.01.23BGH
Partner-Seiten: Amazon haftet nicht für irreführende Inhalte
Kann Amazon für gefälschte Testberichten und unseriöse Produkttipps auf Partnerseiten haftbar gemacht werden, wenn diese Affiliate-Links zu Amazon beinhalten? Dazu hat heute der BGH entschieden. zur Meldung