Meldungen
Vorratsdatenspeicherung
Meldungen zu Vorratsdatenspeicherung
-
28.03.13Urteil
Handy-Überwachung: Verfassungsschutz muss bezahlen
Telefonanbieter können dem Verfassungsschutz Auskünfte über ihre Kunden in Rechnung stellen. Das entschied das Verwaltungsgericht des Saarlands und gab damit einer Klage des Mobilfunkunternehmens E-Plus statt. zur Meldung -
22.03.13Bestandsdaten
Bundestag regelt Weitergabe von Internet- und Telefondaten neu
Im Bundestag wurde eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet, in der die Bestimmungen für die Weitergabe von Internet- und Telefondaten an Sicherheitsbehörden präzisiert wurden. zur Meldung -
29.11.12TKG-Regelung
Justizminister: Ausweiszwang für Prepaid-Karten gefordert
Die Justizminister der Länder fordern Ausweiszwang für Prepaid-Karten und die Rücksetzung von Passwörtern. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung reagiert auf die Forderungen empört - "Das schlägt dem Fass den Boden aus". zur Meldung -
29.11.12Veröffentlicht
BKA-Bericht: Registrierungszwang für Prepaid-Karten sinnlos
Nach einem jetzt erst veröffentlichten Bericht des BKA scheint der Registrierungszwang für Prepaid-Karten sinnlos zu sein. Demnach erschweren gerade die anonymen und vielen fehlerhaften Kundendaten die Ermittlungstätigkeiten. zur Meldung -
27.11.12Telekommunikationsgesetz
Polizeiermittlungen: Datenschützer kritisieren Gesetzesentwurf
Datenschützer Thilo Weichert kritisiert Änderungen am Telekommunikationsgesetz als unzureichend. Es geht dabei um die Zugriff von Ermittlungsbehörden auf sensible Daten von Nutzern. zur Meldung -
16.10.12Uneinigkeit
Justizministerium: Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig
Das Bundesjustizministerium hält die Vorratsdatenspeicherung für grundrechtswidrig. Dies bestätigte ein Staatssekretär während einer Sitzung des Petitionsausschusses. Die entsprechende EU-Richtlinie wird also weiterhin nicht Gesetz in Deutschland. zur Meldung -
07.10.12Herr Wachtmeister
Polizeistreife im Internet: Grünen-Politiker fordert Online-Uniform
Der Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht (Grüne) fordert den Einsatz von Streifenpolizisten im Internet und die technische Aufrüstung der Polizei im Allgemeinen. zur Meldung -
22.09.12Bürger-Engagement
Online-Petitionen: Polit-Plattformen mobilisieren Tausende weltweit
Beim Bundestag wird bereits jede dritte Petition online eingereicht. Globale Plattformen wollen auch Wirtschaftsunternehmen zum Handeln zwingen. Doch bei vielen Bürgern ist das Engagement nur kurz. zur Meldung -
05.08.12Vorratsdatenspeicherung
Mobilfunkanbieter speichern freiwillig weiter zu viele Daten
Mobilfunkanbieter können rein theoretisch wissen, wo ihre Kunden wohnen, arbeiten und einkaufen. Denn die Unternehmen speichern viele Positionsdaten. zur Meldung