Zugang zu Verschlüsselungssystemen der Messenger
Die Politik sieht sich bei der Überwachung verschlüsselter Kommunikation von Terroristen im Hintertreffen
Bild: teltarif
Verschlüsselte Kommunikation über Handy-Apps erschwert die Arbeit von
Anti-Terror-Ermittlern. Deutschland und Frankreich wollen die
Anbieter nun stärker in die Pflicht nehmen - doch zentrale Fragen
bleiben offen.
Die Politik sieht sich bei der Überwachung verschlüsselter Kommunikation von Terroristen im Hintertreffen
Bild: teltarif
Die Justiz soll nach dem Willen Deutschlands und
Frankreichs bei Ermittlungen leichter auf verschlüsselte
Kommunikation von Terroristen zugreifen können. Anbieter von
Kurzmitteilungsdiensten wie Telegram sollten zur Zusammenarbeit mit
der Justiz in Europa verpflichtet werden, auch wenn sie ihren Sitz
außerhalb der EU haben, forderten die Innenminister Thomas de
Maizière (CDU) und Bernard Cazeneuve heute in Paris.
Der Vorschlag ist Teil eines gemeinsamen Papiers zur europäischen Sicherheitspolitik, das die beiden Minister ihren EU-Partnern vorlegen wollen. "Durch die technische Entwicklung sind manchmal insbesondere durch die Nutzung des Internets Straftäter technologisch weiter als die Sicherheitsbehörden", sagte de Maizière.
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung im Trend
Terroristen nutzen bei ihrer Kommunikation häufig verschlüsselte Kurznachrichtendienste. In Frankreich sollen nach übereinstimmenden Medienberichten etwa die islamistischen Mörder eines Priesters in der Normandie Telegram benutzt haben. Dies stellt Ermittler vor Probleme. Immer mehr App-Anbieter wie WhatsApp oder Telefonhersteller wie Apple verwenden inzwischen serienmäßig Verschlüsselungssysteme. Cazeneuve sagte, dass die Kooperationsbereitschaft der verschiedenen Unternehmen sich sehr stark unterscheide.
Die Minister forderten die EU-Kommission auf, einen Gesetzesvorschlag zu prüfen, um alle Anbieter - ob von Internetzugang oder Kommunikationsdiensten - den gleichen Verpflichtungen zu unterwerfen. So könnten sie gezwungen werden, illegale Inhalte zu entfernen oder Nachrichten zu entschlüsseln, die für Ermittlungen relevant sind, sagte Cazeneuve. Wie dies genau funktionieren soll und welche Sanktionen es geben könnte, lässt das Papier offen. Es sei notwendig, Lösungen zu finden, um effiziente Ermittlungen zu ermöglichen, dabei aber zugleich die Verfügbarkeit sicherer Verschlüsselungssysteme zu gewährleisten. In Deutschland war bereits im Juni angekündigt worden, dass eine neue Behörde Techniken zur Überwachung von Kommunikation im Internet und über Messenger-Dienste entwickeln soll, um verschlüsselte Kommunikation zu knacken. Die Sicherheitsbehörden müssten "technisch können, was sie jetzt schon rechtlich dürfen", sagte de Maizière.