EU startet Kartellverfahren gegen KPN (aktualisiert)
Die EU-Kommission will die Handy-Tarife in Europa drücken und hat deshalb ein Muster-Kartellverfahren gegen den niederländischen Telekomkonzern KPN eröffnet. Die Gesellschaft habe ihre marktbeherrschende Stellung bei Gesprächen aus dem Festnetz ins Mobilfunknetz mutmaßlich missbraucht, teilte die Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Falls EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti und seine Beamten ihre Vorwürfe beweisen können, droht KPN ein hohes Bußgeld.
Die Wettbewerbshüter haben die Gebühren für die Weiterleitung von Gesprächen aus dem Festnetz aufs Handy im Visier. "Das ist ein allgemeines Problem", meinte ein Monti-Sprecher mit Blick auf den europäischen Mobilfunkmarkt. Die Behörde moniert, die Verbindung von Anrufen aufs Handy koste bis zu zehn Mal mehr als zu einem anderen Festnetzanschluss. Nach früheren Medienberichten machen Entgelte, die Mobilfunkbetreiber den Festnetzunternehmen berechnen, 15 bis 35 Prozent der Umsätze der Mobilfunk-Anbieter aus.
Das Verfahren der Kommission gründet sich auf eine Wettbewerbsbeschwerde des US-Konzerns MCI WorldCom, teilte Brüssel mit. Ursprünglich enthielt die Beschwerde auch Mobilfunkbetreiber in Schweden und Deutschland. Die Beschwerde gegen Deutschland sei aber zurückgezogen worden, nachdem deutsche Anbieter ihre Gebühren um 50 Prozent gesenkt hätten. Welche anderen europäischen Ländern in der Beschwerde des US-Konzerns aufgelistet werden, verriet Montis Sprecher nicht. Andere Unternehmen werden wohl zittern: Weitere Verfahren Montis werden von Beobachtern nicht ausgeschlossen. Er ist verpflichtet, solchen Klagen nachzugehen, wenn sie berechtigt erscheinen.
Monti will in einem von dieser Untersuchung getrennten Schritt wettbewerbsrechtliche Leitlinien für die europäischen Mobilfunkmärkte formulieren. Der Sektor ist nach Brüsseler Ansicht aus den Kinderschuhen herausgewachsen, deshalb könnten nun die Wettbewerbsregeln der EU gelten. Details dazu will Brüssel bis spätestens Ende Mai veröffentlichen.
Die Kommission wies auf den Sonderfall Niederlande hin: Im Gegensatz zu den übrigen EU-Ländern werde dort der gesamte Telekommunikationsverkehr mit allen Mobilfunkbetreibern - und nicht nur mit KPN Mobile - über das Festnetz der KPN Telecom abgewickelt. Nur KPN Telecom habe die technischen Möglichkeiten für die direkte Zusammenschaltung mit den Mobilfunknetzen der Niederlande. KPN wies in Brüssel die Vorwürfe der Kommission zurück: Die entsprechenden Tarife zur Handy-Zustellung seien die niedrigsten in den Niederlanden und lägen im EU-Durchschnitt. KPN versicherte, mit der Kommission zusammenarbeiten zu wollen.
Montis Wettbewerbshüter sind bei den Handy-Kosten auch an einer anderen "Front" tätig - bei den so genannten Roaming-Gebühren. Diese werden dann erhoben, wenn ein Handy-Besitzer im Ausland oder in Netzen anderer Betreiber telefoniert. Die Kommission vermutet, dass die Mobilfunkunternehmen in Europa seit längerem hierfür überhöhte Preise verlangen. Ermittler der EU durchsuchten dazu bereits Mitte vergangenen Jahres neun Mobilfunkbetreiber in Deutschland und Großbritannien, darunter T-Mobil (D1), Mannesmann Mobilfunk (D2/Vodafone), E-Plus und VIAG Interkom. Verfahren sind in diesem Bereich noch nicht eröffnet worden.