Reaktionen auf die Bundesrat-Entscheidung zum Stopp der TKG-Novelle

Der Bundesrat hat heute Mittag in Berlin die vom Bundestag beschlossene Einführung von Call by Call im Ortsnetz überraschend abgelehnt. Erwartungsgemäß hat der Bundesverband der regionalen und lokalen Telekommunikationsunternehmen (BREKO) diese Entscheidung begrüßt, da er sich erst vor ungefähr einer Woche für eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) im Rahmen einer großen TKG-Novelle im nächsten Jahr ausgesprochen hat. "Hier hat standortpolitische Verantwortung über Parteipolitik gesiegt. Und das ist angesichts der aktuellen Wahlkampfrelevanz von Telekommunikationsthemen beachtlich," äußerte der BREKO-Geschäftsführer Rainer Lüddemann.

Durch die geplante eingehende Debatte um die Ausgestaltung von Call by Call im Ortsnetz sieht Lüddemann nun die Gelegenheit, die Einführung standortverträglicher vorzubereiten und die geschaffenen Infrastrukturwerte der BREKO-Unternehmen zu erhalten. Der Verbandsgeschäftsführer äußert auch die Erwartung, dass nun für die Unternehmen Planungssicherheit geschaffen und die Investitionsbereitschaft in den Regionen gestärkt wird.

Auch KomTel begrüßte die Entscheidung des Bundestages: "Mit diesem Beschluss setzen die Länder ein klares Signal. Damit haben langfristige Investitionen der alternativen Festnetzanbieter in eigene Infrastruktur Vorrang vor kurzfristiger Gewinnabschöpfung durch reine Call-by-Call-Anbieter ohne solide Basis."

Einzig von 01051 Telecom gab es kritische Stimmen. "Dieses Abstimmungsverhalten ist mehr als unverständlich - es offenbart auch die Ignoranz der Politik gegenüber den Wünschen und Bedürfnissen der Bürger bzw. Wähler." 01051 Telecom ist der Ansicht, dass die Telefonkunden nun weiterhin zu viel für ihre Ortsgespräche bezahlen müssen. Zudem befürchtet sie, dass die EU im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens ein Bußgeld in dreistelliger Millionenhöhe gegen die Bundesrepublik verhängen wird, weil das EU-Recht die Öffnung im Ortsnetz bereits vorschreibt. "Damit ist Deutschland das einzige Land in Europa, in dem die Ortsnetztelefonie ohne nennenswerten Wettbewerb von einem Monopolisten angeboten werden kann. Und dabei von der Politik kräftig unterstützt wird.", so 01051 Telecom.

Wie man schon heute bei Gesprächen im eigenen Ortsnetz sparen kann und weitere Hintergrundinformationen zu Call by Call entnehmen Sie bitte dem aktuellen Content-Special auf teltarif.de.