Störsender in NRW-Gefängnissen kosten 9 Millionen Euro

Die geplante Ausstattung der 37 nordrhein- westfälischen Gefängnissen mit Handy-Störsendern wird das Land voraussichtlich neun Millionen Euro kosten. Die 18 000 Hafträume der Justizvollzugsanstalten müssten einzeln mit den Störanlagen ausgestattet werden, sagte der Sprecher des Justizministeriums, Ulrich Hermanski, heute in Düsseldorf und bestätigte damit einen Bericht im Bielefelder Westfalen-Blatt. Pro Raum rechne man mit Kosten von etwa 500 Euro. Das Land will damit die illegale Benutzung von Mobiltelefonen in Gefängnissen unterbinden. Der entsprechende Gesetzesentwurf werde derzeit vorbereitet und solle im Lauf des Jahres dem Kabinett vorgelegt werden, sagte Hermanski.

Den Gefangenen ist das Benutzen von Mobiltelefonen im Gefängnis verboten. Nach Erkenntnissen der Polizei besteht die Gefahr, dass Häftlinge aus der Zelle heraus Straftaten - zum Beispiel beim Drogenhandel - vorbereiten oder auch Fluchthelfer informieren. "Mobiltelefone stellen eine erhebliche Gefährdung der Sicherheit und Ordnung in Gefängnissen dar", sagte Hermanski. Die Überwachung des Handy-Verbots sei aber schwierig. Die Geräte würden immer kleiner und leistungsfähiger. "Geortet werden können sie nur, wenn sie auch eingeschaltet sind." Im vergangenen Jahr seien im geschlossenen Vollzug rund 200 Handys sichergestellt worden.