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Deutscher Rechtsweg sowieso nur noch Eintrittskarte für EGMR


14.08.2014 11:56 - Gestartet von cassiel
Die deutsche Justiz fällt sowieso nur Urteile im Sinne der Staatsräson, bis hinauf zum BVerfG. Hab selbst schon einen solchen Fall bis vor den EGMR durchgezogen und dort letztlich Recht bekommen nachdem alle nationalen Instanzen vom AG, über LG und BGH bis zum BVerfG meine Klage/Beschwerde abgewiesen haben und das obwohl die nationalen Gerichte zur Beachtung der EKMR verpflichtet sind und entsprechende Präzendenz-Urteile des EGMR schon vorlagen. Und ich war kein Einzelfall. Ähnliche Fälle wie der meine wurden ebenso von allen nationalen Instanzen abgewatscht.
Wenn jetzt in diesem Fall Berufung nicht zugelassen wurde, dann verkürzt das nur den Rechtsweg. Ist dieser national ausgeschöpft ist der Weg nach Straßburg frei. Allerdings sollte man da nicht mit Feld-Wald-und-Wiesen Argumenten wie Empfangbarkeit oder Programmqualität kommen, sondern handfest mit Verletzungen der EKMR kommen und sich auf die laufenden Rechtsprechung des EGMR berufen.