Rundfunkbeitrag wird nicht gesenkt

Die Länder sind sich einig: Der Rundfunkbeitrag wird nicht gesenkt.
Bild: dpa Der Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio wird nicht um 30 Cent im Monat gesenkt. Die Ministerpräsidenten der Länder entschieden heute in Rostock einstimmig, dass es bei 17,50 Euro im Monat bleibt. Sie sprachen sich nach offiziellen Angaben dafür aus, eine Rücklage zu bilden, damit der Beitrag in fünf Jahren zum Start der nächsten Beitragsperiode nicht deutlich steigen muss. Davor hatte die Expertenkommission KEF gewarnt. Die Experten waren es aber auch, die eine Senkung um 30 Cent pro Monat vorschlagen hatten. Nur Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt hatten sich für eine erneute Beitragssenkung nach 2015 ausgesprochen.

Spardruck bleibt

Die Länder sind sich einig: Der Rundfunkbeitrag wird nicht gesenkt.
Bild: dpa Die ARD-Vorsitzende Karola Wille hält die Beibehaltung der Beitragshöhe für richtig: "Sie gibt uns finanzielle Klarheit für die nächsten vier Jahre", teilte sie mit, betonte aber: "Den Spardruck wird uns das nicht nehmen." Wille sagte Reformen zu, "um auch in der digitalen Welt unseren Auftrag für die Gesellschaft in höchster Qualität zu erfüllen". Die Chefin der Länder-Rundfunkkommission, Malu Dreyer (SPD), forderte bei Twitter: "Kein "weiter so" bei Erhöhungen. #Rundfunfkbeitrag bleibt stabil, aber Malu #Dreyer erwartet Reform bei Öffentlich-Rechtlichen".

Beiträge sollen stabil bleiben

Auch der scheidende Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU) wertete die Beibehaltung des Beitrags positiv: "Bis 2020 wollen wir eine stabile Beitragshöhe für die Rundfunkgebühren haben. Und darüber hinaus auch", sagte der sächsische Regierungschef. "Deshalb müssen die Rundfunkanstalten jetzt Konzepte entwickeln, wie sie mit den bestehenden finanziellen Einnahmen zukünftig auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrag gewährleisten können." Die Länderchefs hätten deutlich gemacht, dass es keine zusätzlichen Programme geben soll.

Groß und intransparent

Die Ministerpräsidenten stellten auch die Weichen für Reformen. Der öffentlich-rechtliche Auftrag in digitalen Zeiten und die Struktur der Sender sollen überprüft werden. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner forderte: "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht dringend eine Schlankheitskur. Denn er ist zu groß, zu intransparent und zu teuer." Er warf den Regierungschefs vor, sich vor einer grundlegenden Reform zu drücken.

In Rostock ging es auch um die Verteilung der Beiträge. Bisher bekommt die ARD 72,05 Prozent des Beitrags, das ZDF 25,18 Prozent und das Deutschlandradio 2,77 Prozent. Die KEF empfahl in ihrem jüngsten Bericht für die ARD 71,71 Prozent, für das ZDF 25,38 Prozent und für das Deutschlandradio 2,91 Prozent. Für diese Variante hatte sich vor der Konferenz eine Mehrheit abgezeichnet.