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Erst vor dem EGMR hat man eine Chance


17.03.2016 12:18 - Gestartet von cassiel
Der deutsche Rechtsweg ist nur noch ein schlechter Witz. Dort wird bis hinauf zum BVerfG nach Staatsräson geurteilt und sonst nichts. Wes Brot ich ess usw. Da braucht sich keiner irgendwelchen Illusionen hingeben. Auch irgendwelche anderen Widerstands- oder Verzögerungstaktiken kann man vergessen. Diese werden zwar im Internet hoch gehandelt, halten nur leider der Realität nicht stand. Der Staat sitzt hierzulande am längeren Hebel. Wir haben ja auch keine Demokratie sondern eine institutionelle Diktatur. Da hat der Bürgersklave zu parieren, zu zahlen und ansonsten die Klappe zu halten. Und wer das nicht tut, kriegt institutionell eins drauf auf diese Klappe, wenn es sein muss bis in den psychologischen und finanziellen Ruin. Da versteht dieser Staat keinen Spaß.
Wer sich zumindest den Hauch einer Chance auf einen zumindest moralischen Sieg wahren will, dem empfehle ich eine Beschwerde beim EGMR und zwar wegen diversen Menschenrechtsverletzungen durch den Zwangsbeitrag. Beim EGMR sitzt nämlich nur noch ein Vertreter der BRD im Richtergremium, der zwar immer brav nach deutscher Staatsräson urteilt, aber eben nicht selten in der Richterminderheit ist. Dazu muss man aber erst mal die "Eintrittskarte" lösen in dem man den nationalen Rechtsweg beschreitet. Mehr als die Eintrittskarte zum EGMR isses nicht mehr. Hab das selbst schon erfolgreich gemacht, ist aber nichts für Leute mit schwachen Nerven und dünnem Geldbeutel. Aber wenn deutsche Politiker mal wieder woanders nach den Menschenrechten schreien, dann kann ich nur milde lächeln und auf die Anklagebank beim EGMR verweisen wo die BRD Dauergast ist.
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[1] tosho antwortet auf cassiel
17.03.2016 15:59
Benutzer cassiel schrieb:
Der deutsche Rechtsweg ist nur noch ein schlechter Witz.
>
...viel Geheul...

Wir haben ja auch keine Demokratie sondern eine institutionelle Diktatur.

Natürlich haben wir eine Demokratie. Aber wenn die Merkbefreiten lieber SPD, CDU und jetzt auch noch die AfD wählen bekommen sie eben, was sie bestellt haben. Wo ist das Problem?

Ich nutze auch kein deutsches Kriegsgerät und muss trotzdem für die Verwüstung fremder Länder bezahlen. DAS wäre mal ein Grund, sich aufzuregen. Die GEZ ist doch lächerlich.

Wenn wir eine Regierung hätten, die ihren Job versteht wäre die Rundfunkgebühr schon längst im normalen Steueraufkommen mit aufgegangen. Niemand hätte dann mehr ein Problem damit (man sieht's ja nicht mehr) und gerechter wäre es auch, weil Wohlhabende dann mehr bezahlen würden als die schlecht verdienende "Unterschicht" (die ja oft eh lieber "Familien im Brennpunkt" als Sendungen im ÖR gucken. Und das haben sie ja schon im Supermarkt beim Kauf ihres Krombacher, Samsung Handys, Redbull, Axe usw. an der Kasse bezahlt)

...noch viel mehr Geheul...

Also anstatt rumzumaulen, einfach mal richtig wählen gehen (und im Freundeskreis entsprechend Werbung machen).

.



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[1.1] cassiel antwortet auf tosho
17.03.2016 16:24
Benutzer tosho schrieb:
Benutzer cassiel schrieb:
Wir haben ja auch keine Demokratie sondern eine institutionelle Diktatur.
Natürlich haben wir eine Demokratie. Aber wenn die

Ja, klar. Wenn _du_ das sagst, dann muss das ja stimmen.
Wie komm ich Dummerchen nur darauf, dass unsereins in diesem Land nix zu sagen hat?

Merkbefreiten lieber SPD, CDU und jetzt auch noch die AfD wählen bekommen sie eben, was sie bestellt haben. Wo ist das Problem?

Ja, genau. Besser grüne CDU, oder orange CDU oder gelbe CDU, oder noch besser CSU wählen. Das ändert bestimmt was!

Ich nutze auch kein deutsches Kriegsgerät und muss trotzdem für die Verwüstung fremder Länder bezahlen. DAS wäre mal ein Grund, sich aufzuregen. Die GEZ ist doch lächerlich.

Wo ist denn deine Demokratie in der du bestimmen kannst, was hierzulande erlaubt ist und was nicht? In Brüssel vielleicht? *pruuuuust*

Wenn wir eine Regierung hätten, die ihren Job versteht wäre die Rundfunkgebühr schon längst im normalen Steueraufkommen mit aufgegangen. Niemand hätte dann mehr ein Problem damit (man sieht's ja nicht mehr) und gerechter wäre es auch, weil Wohlhabende dann mehr bezahlen würden als die schlecht verdienende "Unterschicht" (die ja oft eh lieber "Familien im Brennpunkt" als Sendungen im ÖR gucken. Und das haben sie ja schon im Supermarkt beim Kauf ihres Krombacher, Samsung Handys, Redbull, Axe usw. an der Kasse bezahlt)
...noch viel mehr Geheul...

Man kann niemanden hindern von sich auf andere zu schließen ...

Also anstatt rumzumaulen, einfach mal richtig wählen gehen (und im Freundeskreis entsprechend Werbung machen).

Ja, klar. Wenn alle so "richtig" wählen wie du ändert sich bestimmt was.
Aber du bist nicht der einzige der noch das Märchen glaubt, dass "freie" Wahlen etwas mit Demokratie zu tun hätten. Manche Menschen kann man eben schon mit Illusionen glücklich machen:
https://www.youtube.com/watch?v=Rx5SZrOsb6M