Benutzer BASE STATION schrieb:
Klar, der öffentlich-rechtliche Zwangsrundfunk ist das Propagandainstrument der demokratischen Parteien.
Nein, genau weil der das NICHT sein soll(!), wird er eben nicht mittels von der Regierung nach Gusto festzulegenden (und bei kritischer Berichterstattung auch wieder nach Belieben kürzbaren) STEUERN finanziert, sondern durch zweckgebundene GEBÜHREN.
Natürlich ist der Einfluss von Parteien auf den ÖR viel zu groß, und ich wäre der Erste, der die Politiker aus den Rundfunkräten und -gremien schmeißen würde, wenn ich es könnte (ich erinnere nur an die Causa Brender). Aber das macht die Gebühren trotzdem nicht zur Steuer.
Dass der ÖR eben nicht durch Steuern, sondern durch Gebühren finanziert wird, ist eine VORAUSSETZUNG für unabhängige Berichterstattung - leider aber nicht gleichzeitig die Garantie dafür. Ich kritisiere nicht erst seit der Griechenland- und Russland-"Berichterstattung" den ÖR massiv, trotzdem ist die Gebührenfinanzierung das richtige Mittel. Und ja, es sind ZWANGSgebühren, die unabhängig von der Nutzung fällig werden. Denn der ÖR hat einen bestimmten Kultur- und Bildungsauftrag, aber eben keinen Propagandaauftrag im Interesse bestimmter Parteien, und deswegen - weil das üblicherweise immer an dieser Stelle kommt - gilt eben NICHT das Prinzip Nur wer ihn sehen will, bezahlt.
Die einzige Freiheit, die dessen Gegner haben ... :
In der Diktatur 33-45 konnte man noch sein Radio abmelden wenn man sich nicht von der Propaganda berieseln lassen wollte. In der Demokratie ist das nicht mehr möglich.
... Wie jetzt? Zwangsberieselung? Aus- oder Umschaltknopf defekt?