Freistaat und Netzbetreiber wollen Netzausbau beschleunigen
Mir san mir: Die bayerische Staatsregierung, Kommunen und Netzbetreiber wollen den Breitband- und Mobilfunkausbau in Bayern noch einmal beschleunigen. Dazu unterzeichneten alle Beteiligten heute in München einen neuen „Pakt Digitale Infrastruktur“. Ziel ist ein möglichst flächendeckender Ausbau von Gigabit-Netzen bis 2025.
Verfahren beschleunigen
Mobilfunk ist oft nur eine Frage der Optik. Hier wird eine Antenne verkleidet.
Foto: Picture Alliance/dpa
Wie der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger schon bei der Einweihung des o2-Senders in Birkach bei Schwabmünchen ankündigte, sollen konkret Genehmigungsverfahren beschleunigt und
digitalisiert und bestehende Hürden gesenkt werden. Unter anderem
sollen Masten bis zu einer Höhe von 15 Metern innerhalb von Gemeinden
ohne Genehmigungsverfahren errichtet werden können, im Außenbereich
bis zu einer Höhe von 20 Metern - die Kommunen sollen dabei aber
„eingebunden“ werden. Im Außenbereich sollen zudem Abstandsflächen
wegfallen. Mobile Funkmasten sollen künftig 24 statt bisher 3 Monate
aufgestellt werden dürfen. Die Errichtung von Mobilfunkanlagen
entlang von Staatsstraßen und Kreisstraßen soll erleichtert und die
Nutzung staatlicher und kommunaler Liegenschaften vereinfacht werden.
Nochmal 8400 5G-Ausbaumaßnahmen
Im Bereich Mobilfunk sieht der neue Pakt insgesamt 8400 5G-Ausbau- und Erweiterungsmaßnahmen vor, darunter mehr als 2000 neue Standorte und zusätzlich rund 250 mobile Masten. Die Netzbetreiber sollen zudem stärker als bisher kooperieren, also Masten gemeinsam nutzen.
Breitband für 3,1 Millionen Haushalte
Im Bereich Breitband sollen bis 2025 weitere 3,1 Millionen Haushalte mit Glasfaser-Anschlüssen versorgt werden - wobei die Haushalte am Ende selbst entscheiden müssen, ob sie dies nutzen wollen oder nicht.
Netzbetreiber müssen selbst bauen
Wie bisher gilt, dass die Netzbetreiber für den Ausbau zunächst einmal selbst verantwortlich sind. „Flankiert“ werden soll dies allerdings "durch schlanke und zielgerichtete Förderprogramme".
Pakt zur digitalen Transformation
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte den neuen Pakt einen wichtigen Schritt nach vorne für die digitale Transformation. Wichtig sei, dass nicht nur bestimmte Räume, sondern das ganze Land profitierten. „Die Basis der Alltagsdigitalisierung muss ausgebaut und verbessert werden, das ist das Ziel dieses Paktes“, sagte er. Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) betonte, auch wenn Bayern in allen Bereichen bereits über dem Bundesdurchschnitt liege, wolle man nicht stehenbleiben, sondern sich weiterentwickeln.
Gigabit-Fördermittel ausgeschöpft?
Söder kritisierte, dass der Bund seine Gigabit-Förderung für schnelles Internet wegen ausgeschöpfter Fördermittel in diesem Jahr vorzeitig eingestellt habe. „Wenn das stimmt, wäre es ein Riesen-Rückschritt und der Bruch eines Versprechens des Bundes“, sagte er. „300 Milliarden Schulden aufnehmen und keinen Cent mehr zu haben für die Gigabit-Förderung ist schlicht und einfach ein völlig falsches Signal für die Zukunftsfähigkeit des Landes.“
Eine Einschätzung (von Henning Gajek)
Bayern macht im Prinzip einiges richtig: Durch den Abbau von Bürokratie, klaren Regeln, wann ein Sendemast nicht mehr extra genehmigt werden muss, kommt langsam Schwung in die Geschichte. Die Netzbetreiber können einfacher bauen, aber sie müssen bauen. Geld gibt es nur in gut ausgesuchten Sonderfällen. Durch eine verbesserte Kooperation der Netzbetreiber wird vermieden, dass die Netze drei bis viermal an einer Stelle aufgebaut werden müssen.
Dass Berlin die Fördermittel für Breitband (Glasfaser) vorerst gestoppt hat, werden wir noch gesondert untersuchen.
Wie sich der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger den Netzausbau vorstellt.