teltarif-Special: Premium-SMS wird immer öfter zur Kostenfalle

Aus diesem Grund fällt es selbst Rechtsexperten schwer, den Status von Premium-SMS zu beurteilen. Sind die per SMS abgeschlossenen Verträge rechtens? Ist das generelle Angebot der Premium-SMS-Dienste an sich überhaupt gesetzeskonform? Über solche Fragen gibt es geteilte Meinungen. Der Anwalt Hermann-Josef Piepenbrock, der auch am Kommentar zur aktuellen Fassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) als Herausgeber und Autor beteiligt war, sieht in der Nutzung der fünfstelligen Kurzwahlnummern einen klaren Rechtsverstoß. "Die Nutzung verstößt gegen die Vergaberegeln für Mobilfunkdienste. Sie verstößt gegen die Regelungen zur Nutzung von Mehrwertdienste-Rufnummern, da die andere Rufnummern vorsehen. Und sie würde auch gegen die Vergaberichtlinien bei Auskunftsdiensten verstoßen", sagte er gegenüber dem Verbraucherschutz-Magazin plusminus.

Nicht geklärt ist bislang auch die Rolle der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP). Mit der alten TKG-Version war es nach Ansicht der Behörde nicht möglich, juristisch gegen unseriöse Premium-SMS-Angebote vorzugehen. Wie der Handlungsspielraum der RegTP im Rahmen des am 26. Juni eingeführten Telekommunikationsgesetzes aussieht, konnte RegTP-Pressesprecher Werner Hugentobler in Mainz gegenüber der teltarif.de-Redaktion noch nicht beschreiben. "Wir müssen uns da erst einmal rantasten, erste Verordnungen folgen erst noch", gibt er zu verstehen. "Wir haben aber wenig Ansatzpunkte, in dem Bereich einzugreifen, da wir die Rufnummern nicht vergeben haben", fügt er hinzu. Vielmehr handele es sich bei den Kurzwahlnummern um netzintern verwandte Rufnummern. Streitigkeiten seien somit eine Sache, die die Nutzer mit den Providern ausmachen müssten. Die Regulierungsbehörde hat zu dem Bereich zwar eine Anhörung durchgeführt, ein Ergebnis liege aber noch nicht vor.

Was fehlt, sind gesetzliche Mindeststandards für die Branche

Auch die Mobilfunknetzbetreiber - in bestimmten Fällen auch die Serviceprovider - sind neben dem Diensteanbieter und dem Dienstleister, der die jeweilige Kurzwahlnummer geschaltet hat, an den Einnahmen aus Premium-SMS-Angeboten beteiligt. Die Netzbetreiber schalten für Diensteleister wie etwa Jamba die Kurzwahlnummern für die Premium-SMS-Dienste. Die Dienstleister wiederum nutzen diese Nummern selber oder stellen sie einzelnen Subunternehmen zur Verfügung. Den Gewinn teilen alle drei Parteien zu ungleichen Teilen untereinander auf. Zur Einschätzung: Wer zum Beispiel einen Premium-SMS-Dienst über den Dienstleister Easy Billing anbietet, bekommt zwischen 1,68 und 1,74 Euro pro Kurzmitteilung, während der Endkunde drei Euro pro Premium-SMS bezahlen muss.

Gabriele Emmrich (VZ Sachsen-Anhalt) wünscht sich, dass in dem Bereich künftig die gleichen gesetzlichen Vorgaben gelten wie beim Fernabsatz und bei den Mehrwertdienste-Rufnummern. "Wie hat die Preisangabe zu erfolgen? Welche Diensteanbieter steckt hinter dem Angebot? Wie groß ist der Umfang der Leistung? Wie verhält es sich mit der Laufzeit? - all diese Standards muss es geben", sagt sie. Auch müsse es die Möglichkeit geben, ein Angebot widerrufen zu können.

So lange es solche Vorgaben vom Gesetzgeber nicht gibt, müssen Handybesitzer sehr aufmerksam sein und die Premium-SMS-Angebote sorgfältig studieren. Dienste von Anbietern aus dem Ausland oder ohne Preisangabe sollten laut Emmrich grundsätzlich gemieden werden. Auch empfangene SMS-Botschaften von unbekannten Rufnummern oder SMS-Werbe-Spam sollten die Handybesitzern gleich löschen und nicht beantworten. Wer keinen SMS-Spam erhalten möchte, sollte es vermeiden, seine Handynummer anzugeben, und die eigene Rufnummer beim Interessenverband Deutsches Internet (IDI) in die SMS-Robinsonliste [Link entfernt] eintragen lassen. An die Robinsonliste halten sich aber nur einige Unternehmen aus freien Stücken. In der Vergangenheit gab es auch schon Fälle, in denen Spammer sich gerade aus der Robinsonliste Rufnummern heraussuchten.