Hamburger Gericht vertagt Entscheidung im iPhone-Streit
Im Streit um das Apple-Handy iPhone zwischen den Mobilfunkanbietern Vodafone und T-Mobile hat das Hamburger Landgericht die Verkündung der Entscheidung auf morgen vertagt. Die Kammer sei noch nicht zu einer abschließenden Entscheidung gelangt, sagte Gerichtssprecherin Sabine Westphalen heute in Hamburg. Vodafone hatte T-Mobile per Einstweiliger Verfügung verboten, das iPhone nur exklusiv mit einem Zweijahresvertrag für das Telekom-Netz und mit einer Sperre für andere Netze anzubieten. Nach einer zweistündigen Verhandlung in der vergangenen Woche sollte eigentlich heute die Entscheidung fallen.
"Das Marktmodell von T-Mobile mit dem iPhone ist ein Präzedenzfall, der neue Monopole zulasten des Kunden schafft", sagte Vodafone-Deutschland-Chef Friedrich Joussen der Berliner Zeitung. "Apple und T-Mobile haben sich dazu entschlossen, den Markt wettbewerbswidrig zu ändern." Bei der juristischen Auseinandersetzung vor Gericht gehe es darum, "die Spielregeln für den deutschen Handy-Markt zu klären". Gesetze und die Mobilfunk-Lizenzen schrieben vor, dass ein Mobiltelefon grundsätzlich in jedem Netz funktionieren müsse. Bei dem iPhone sei das durch die exklusive Kopplung an T-Mobile erstmals nicht der Fall gewesen. Es gehe hier um Planungssicherheit.
Joussen bestätigte, selbst mit Apple über eine iPhone-Vertriebspartnerschaft gesprochen zu haben. Dabei habe man aber "früh gemerkt, dass wir mit dem von Apple verlangten Exklusivvertrag juristisch angreifbar geworden wären". Außerdem habe man die Verhandlungen beendet, weil die von Apple verlangte Umsatzbeteiligung und das Mitspracherecht beim Vertrieb für Vodafone nicht akzeptabel gewesen seien, ergänzte der Vodafone-Chef.