Benutzer Nobert T schrieb:
Ich zweifle immer mehr an der unabhängigkeit unserer Richter. Wir haben kein wirklich funktionierendes Rechtssystem. Hier herrscht nur noch Lobbyismus und Korruption. Die ehemalige GEZ oder jetzige Haushaltsabgabe egal wie Sie heist ist und bleibt eine verdeckte Steuer und ist Rechtswidrig.
Manche begreifen es einfach nie. Dabei sind die Unterschiede zwischen einer Steuer und der Rundfunkgebühr doch so einfach. Für eine Steuer gibt es keine konkrete Gegenleistung UND es ist der Staat, der sie erhält und damit finanzieren kann, was er will.
Eine Gebühr ist zweckgebunden für eine konkrete Gegenleistung UND im Falle der Rundfunkgebühr ist es nicht der Staat, der sie bekommt, sondern der ÖR.
Die Rundfunkgebühr ist allerdings eine Zwangsgebühr - das ja - unabhängig davon, ob die Gegenleistung in Anspruch genommen wird. Das allein scheint einigen bereits zu reichen, um sie mit einer Steuer zu verwechseln.
Mein Sohn hat dieses Land bereits verlassen und auch ich werde mich diesem Staat in zukunft verweigern.
Und wie sieht das konkret aus?