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Absolutes No go!


12.04.2020 15:56 - Gestartet von Anatal
Dass solche Vorhaben von der Union kommen, war zu erwarten. Verfassungsrechtlich nicht zu machen. Keinem Menschen können Kommunikationsmittel samt Apps aufgezwungen werden. Sollte sich die Regierung ein Beispiel an China nehmen und es trotzdem beschliessen, wird jede Kritik Merkels und Konsorten an den dortigen Menschenrechten ad absurdum geführt. Und wenn dann noch das BvfG seinen Segen gibt, hat die Groko es endgültig geschafft: Das ENDE unserer Demokratie zu besiegeln!
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[1] fe rnwe h antwortet auf Anatal
12.04.2020 17:42
Benutzer Anatal schrieb:
Dass solche Vorhaben von der Union kommen, war zu erwarten. Verfassungsrechtlich nicht zu machen. Keinem Menschen können Kommunikationsmittel samt Apps aufgezwungen werden. Sollte sich die Regierung ein Beispiel an China nehmen und es trotzdem beschliessen, wird jede Kritik Merkels und Konsorten an den dortigen Menschenrechten ad absurdum geführt. Und wenn dann noch das BvfG seinen Segen gibt, hat die Groko es endgültig geschafft: Das ENDE unserer Demokratie zu besiegeln!

Das liegt nahe, auch das perfide polizeiliche Meldewesen ist eigentlich nicht verfassungskonform.
Oder gibt es in westlichen Demokratien (England, NZ. AUS, US/CA...) Meldepflicht? Nein.
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[1.1] yes_mc antwortet auf fe rnwe h
13.04.2020 10:24
Benutzer fe rnwe h schrieb:
Benutzer Anatal schrieb:

Das liegt nahe, auch das perfide polizeiliche Meldewesen ist eigentlich nicht verfassungskonform.
Oder gibt es in westlichen Demokratien (England, NZ. AUS, US/CA...) Meldepflicht? Nein.
Deutschland ist doch nun mal als der größte Polizeistaat (Europa-weit und von allen sog. "großen Demokatien" ) bekannt.
Und es ist ja nicht nur der Meldezwang, sondern die ganzen anderen Zwangs-Zentral-Register (manche sogar mit schönen Namen, um den dummen deutschen Bürger zu täuschen, wie z.B. "SCHUTZGEMEINSCHAFT für allgemeine Kreditsicherung" ist nichts anderes, als ein Zwangsregister).
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[2] blumenwiese antwortet auf Anatal
13.04.2020 16:28
Benutzer Anatal schrieb:
Dass solche Vorhaben von der Union kommen, war zu erwarten. Verfassungsrechtlich nicht zu machen. Keinem Menschen können Kommunikationsmittel samt Apps aufgezwungen werden. Sollte sich die Regierung ein Beispiel an China nehmen und es trotzdem beschliessen, wird jede Kritik Merkels und Konsorten an den dortigen Menschenrechten ad absurdum geführt. Und wenn dann noch das BvfG seinen Segen gibt, hat die Groko es endgültig geschafft: Das ENDE unserer Demokratie zu besiegeln!

Ob nun Union oder Grüne oder sonst wer. Es ist eher Zufall, wer zuerst mit solchen Ideen kommt.

Und ob das verfassungsgemäß ist ... Wen interessiert das noch? Über Nacht wurden von der Exekutive praktisch alle Grundrechte abgeschafft. Und der Bundestag hat später einem unbefristeten (weil diese Forderung ja von der pösen AfD kam) Ermächtigungsgesetz zugestimmt und sich quasi selbst entmachtet.
Und das obwohl seit 70 Jahren und eingebläut wurde, dass so etwas nie mehr möglich sei.

Also wenn interessiert das Grundgesetz oder gar Grundrechte? Und da die Deutschen nicht umsonst den Ruf haben, das obrigkeitshörigste Volk der Welt zu sein, wird es keinen nennenswerten Widerstand geben.
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[3] CaliforniaSun86 antwortet auf Anatal
13.04.2020 18:14

2x geändert, zuletzt am 13.04.2020 18:19
Benutzer Anatal schrieb:
Dass solche Vorhaben von der Union kommen, war zu erwarten. Verfassungsrechtlich nicht zu machen. Keinem Menschen können Kommunikationsmittel samt Apps aufgezwungen werden. Sollte sich die Regierung ein Beispiel an China nehmen und es trotzdem beschliessen, wird jede Kritik Merkels und Konsorten an den dortigen Menschenrechten ad absurdum geführt. Und wenn dann noch das BvfG seinen Segen gibt, hat die Groko es endgültig geschafft: Das ENDE unserer Demokratie zu besiegeln!

Schlimm was man hier von ein paar „Hansels“ lesen muss, wie schlimm Deutschland doch sei, nur weil die Regierung versucht, irgendwie mit einer (durchaus funktionierenden) Idee dieses schei** Virus in den Griff zu bekommen. So bekommt man wieder viel mehr Normalität im Umgang miteinander und kann trotzdem den einzelnen warnen. da man weiß, wer zuletzt mit einem Infizierten in Kontakt stand und kann so auch die Kontaktkette viel schneller und besser zurückverfolgen. Und nur darum geht es. Wie verbohrt muss man eigentlich sein, ALLES und immer gleich KOMPLETT infrage zu stellen?
Fehlen eigentlich nur noch die verwirrten Verschwörungstheoretiker als nächstes hier am Start ....
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[3.1] Anatal antwortet auf CaliforniaSun86
14.04.2020 13:23
Niemand stellt alles infrage. Und niemand hat etwas dagegen, gegen die Ausbreitung eines Virus zu kämpfen. Wenn es aber tatsächlich stimmt, dass ein Zwang zur App-Nutzung beschlossen werden soll (was ja - siehe Kommentare zum neuesten Artikel des Herrn Weidner zum Thema - angezweifelt wird), dann ist das nicht hinzunehmen. Ich empfehle, die Beiträge auf netzpolitik.org zu diesem Thema und zur Funktionsweise der gängigen Corona-App-Konzepte zu lesen. Dann verstehen Sie, dass das, was in den Ohren der Regierung wie Musik klingt, keinesfalls unkritisch durchführbar ist: es bestehen erhebliche Zweifel an der medizinischen Wirksamkeit, am Aufwand/Nutzen-Verhältnis, an der technischen Umsetzbarkeit und an der Datenschutzkonformität.
Ein wesentlicher Grund für die Kritik liegt auch darin, dass in den letzten 12-15 Jahren seitens der Regierung (und keineswegs nur in unserem Land) geglaubt wird, der Datenschutz müsse aufgeweicht werden, weil - so das kritiklos übernommene US-Credo des Herrn Zuckerberg - "Daten das neue Gold" seien. Man nimmt sich also ein Geschäftsmodell zum politischen Vorbild - und verfällt einer Art "Daten-Goldrausch". Dieser Rausch ist aus mehreren Gründen gefährlich: erstens unterschätzt dieses Modell den glücklicherweise kritischen Bürger, zweitens ist es nicht bedingungslos auf alle Geschäftsbereiche übertragbar, und drittens verfallen die Regierungen der gefährlichen Vorstellung, der Bürger sei auf diese Weise hinsichtlich der Auffassungen konditionierbar, wenn man ihm nur mit allerlei Gesetzen, die scheinbar (nur) der Gefahrenabwehr dienen und angeblich die durchaus vorhandene Sehnsucht des Bürgers nach Sicherheit befriedigen, nahebringt, der Datenschutz sei deshalb aufzuweichen. Ein Wirtschaftsdiktat wird also zum politischen - und umgekehrt. Es gibt eine ganze Reihe Beweise dafür - Steuerfreiheit der Digitalkonzerne; Ignoranz der Behörden (und auch zum Teil der Wirtschaft) gegenüber Open Source-Konzepten und alternativen Betriebssystemen; Weigerung, echte IT-Sicherheit selbst in Regierungsparlamenten zu etablieren (allen voran des EU-Parlamentes); Schaffung diverser Gesetze, die den Bürger in ein immer engmaschiger werdendes Kontrollkorsett zwingen, aus dem er sich kaum mehr befreien kann, und vieles mehr. Dass die Meinungsfreiheit und damit das Fundament unserer demokratischen (Staats-)Kultur leiden, ist mittlerweile erwiesen und zeigt sich u. a. in der irrigen Annahme, man müsse dem Bürger wegen jeder Kleinigkeit den Mund verbieten, sprich seine angeblichen "Fake News" zensieren. Aber was sind Fake News? Nur diejenigen, die bewusst falsche Informationen verbreiten? Wer will beweisen, was wann falsch gesagt wurde? Und wurde es bewusst oder wider besseren Wissens verbreitet? Ab wann geben Schüler oder Studenten im Saal "Fake News" von sich? Muss das unterbunden werden, wenn sie das posten, weil sie es (noch) nicht besser wissen?
Genau diese Punkte sind es, die bewirken, dass der Bürger das Vertrauen in die Technik verliert, weil politisch sehr viele Fehler gemacht werden, sie missbraucht werden kann und wird. Und eine Zwangs-App wäre ein weiterer Beweis dafür.


Benutzer CaliforniaSun86 schrieb:

Schlimm was man hier von ein paar „Hansels“ lesen muss, wie schlimm Deutschland doch sei, nur weil die Regierung versucht, irgendwie mit einer (durchaus funktionierenden) Idee dieses schei** Virus in den Griff zu bekommen. So bekommt man wieder viel mehr Normalität im Umgang miteinander und kann trotzdem den einzelnen warnen. da man weiß, wer zuletzt mit einem Infizierten in Kontakt stand und kann so auch die Kontaktkette viel schneller und besser zurückverfolgen. Und nur darum geht es. Wie verbohrt muss man eigentlich sein, ALLES und immer gleich KOMPLETT infrage zu stellen?
Fehlen eigentlich nur noch die verwirrten
Verschwörungstheoretiker als nächstes hier am Start ....