NDR: Chance auf Senkung des Rundfunkbeitrags

NDR-Landesfunkhaus in Hamburg
Foto: NDR Beim Geld hört bekannt­lich die Freund­schaft auf. Dass dies nicht nur eine bloße Redensart ist, merken die Inten­danten der Landes­rund­funk­an­stalten ganz beson­ders. Ihnen weht seit Jahren ein eisiger Wind vonseiten der Beitrags­zahler und Politik entgegen. Eben dieser Wind wird mitt­ler­weile immer fros­tiger, was sich insbe­son­dere durch die scharfen Debatten um eine weitere Erhö­hung des Rund­funk­bei­trags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro für die kommende Beitrags­pe­riode ab 2021 zeigt. Poli­ti­scher Gegen­wind an der Haus­halts­ab­gabe kommt aber schon längst nicht mehr nur aus den Reihen der AfD, insbe­son­dere die Staats­kanzlei Sachsen-Anhalt und die CSU-Bundes­tags­frak­tion sind strikt gegen ein "Durch­winken" der Beitrags­er­hö­hung. Auch in den Land­tagen mangelt es vorsichtig formu­liert ebenso stark an Euphorie für einen größeren Haus­halt von ARD und ZDF. Beim NDR in Hamburg scheinen die Signale nun erste spür­bare Wirkungen zu zeigen.

300 Millionen Euro weniger

NDR-Landesfunkhaus in Hamburg
Foto: NDR Im Zeit­raum bis 2028 muss der NDR insge­samt 300 Millionen Euro einsparen. Auf den ersten Blick klingt das nach sehr viel Geld, rela­ti­viert sich aber bei jähr­li­chen Gesamt­ein­nahmen von rund acht Milli­arden Euro für den gesamten öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk in Deutsch­land. An den Kragen soll es vor allem den Unter­hal­tungs­for­maten gehen.

Das heißt konkret: Der NDR will weniger Tatort und Fern­seh­spiele produ­zieren. Bleiben sollen hingegen Service­for­mate, wie "Markt" und "Visite" sowie vor allem die Nach­rich­ten­pro­duk­tionen ARD-Aktuell bzw. tages­schau als Kern­kom­pe­tenz, denen nun höchste Prio­rität einge­räumt wird. Dazu NDR Inten­dant Joachim Knuth: "Das Programm steht für uns unver­än­dert an erster Stelle. Ange­sichts der heraus­for­dernden Finanz­lage müssen wir Prio­ri­täten setzen. Wir werden unseren starken Jour­na­lismus, die Infor­ma­tion, die regio­nale Kompe­tenz bewahren, müssen aber dafür an anderer Stelle auf Gewohntes verzichten."

Erster Schritt für weitere Reformen?

Es ist unwahr­schein­lich, dass bei den 300 Millionen Euro im NDR das letzte Wort gespro­chen ist. In der öffent­li­chen Kritik geht es zum Beispiel nach wie vor um hohe Inten­dan­ten­ge­hälter, vor allem beim aktu­ellen WDR-Inten­danten und ARD-Vorsit­zenden Tom Buhrow. Auch stehen nach wie vor struk­tu­relle Reformen der Landes­rund­funk­an­stalten im Raum. So könnte es eine Fusion zwischen Radio Bremen und NDR, Saar­län­di­schen Rund­funk und SWR sowie HR und MDR geben. Nicht zuletzt fehlt eine poli­ti­sche Debatte um den eigent­li­chen Programm­auf­trag, die Zahl der Fernseh- und Radio­sender sowie Doppel­struk­turen zwischen ARD und ZDF.

Es gibt also durchaus noch sehr viel Spiel­raum für Gebüh­ren­sen­kungen, die sich dann eher im Bereich von Milli­arden als Millionen bewegen müssen. Ob die Landes­po­li­tiker diesen Mut zu struk­tu­rellen Reformen jedoch aufbringen, steht auf einem anderen Blatt Papier. Ein Beispiel ist hier das SPD-geführte Rhein­land-Pfalz. Hier hat das ZDF seinen Sitz und die Landes­re­gie­rung dürfte allein schon deshalb wenig Inter­esse an Einspa­rungen bei den Main­zern haben.

Unpo­pu­läre Stel­len­strei­chungen

Einschnitte gibt es beim NDR nicht nur bei den Unter­hal­tungs­for­maten, letzt­end­lich geht es natür­lich auch um Kürzungen bei Plan­stellen. Vor allem von Gewerk­schaften wie dju in Ver.di oder dem Deut­schen Jour­na­listen-Verband (DJV) ist dies­be­züg­lich mit Gegen­wind zu rechnen. Dennoch sind die Einspa­rungen alter­na­tivlos und werden durch die aktu­elle Corona-Krise noch zusätz­lich verschärft. Auch können sie auf mitt­lere bis lange Sicht nicht die Notwen­dig­keit nach struk­tu­rellen Reformen ersetzen. Die Politik kann es sich aber hier nicht so einfach machen, den Ball zu den Landes­rund­funk­an­stalten zu spielen. Dies ist eine poli­ti­sche Debatte, die letzt­end­lich von Land­tagen und Landes­re­gie­rungen geführt werden muss.