Meldungen
Bundesgerichtshof (BGH)
Meldungen zu Bundesgerichtshof (BGH)
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13.06.17Vor Gericht
Online-Banking: BGH urteilt über Extra-Kosten für SMS-TAN
Eine Monatsgebühr fürs Konto - und trotzdem kassiert die Bank noch zehn Cent für jede Transaktionsnummer. Das geht Verbraucherschützern zu weit. Sie klagen in Karlsruhe und hoffen auf ein Grundsatzurteil. zur Meldung -
18.05.17Uber
Ein Fall für den EuGH: Uber Black in Deutschland
Im Streit um den ehemaligen deutschen Fahrdienst Uber Black hat der Bundesgerichtshof entschieden, zentrale Fragen zunächst vom Europäischen Gerichtshof klären zu lassen. zur Meldung -
16.05.17Surfprotokolle
BGH entscheidet über die Speicherung von IP-Adressen
Ist die Speicherung von IP-Adressen beim Besuch von Webseiten statthaft? Mit diesem Thema hat sich heute der BGH beschäftigt. Anlass war eine Klage des Piraten Patrick Breyer, der in der Speicherung solcher personenbezogener Daten einen Verstoß gegen das Telemediengesetz sieht. zur Meldung -
27.04.17Entscheidung
BGH: Vergleichsportale müssen auf Lücken im Angebot hinweisen
Geklagt hatte der Bundesverband Deutscher Bestatter - gegen ein Portal, das nur Angebote mit Provision listete. zur Meldung -
07.03.17BGH-Urteil
Filesharing: Ehepartner muss nicht ausspioniert werden
Wenn ein Internet-Anschlussinhaber wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt wird: Muss er dann wie ein Staatsanwalt die Computer seiner Familienmitglieder durchsuchen? Der BGH hat diese Frage geklärt. zur Meldung -
19.02.17Recht
BGH: Papierrechnung muss nicht immer kostenlos sein
Der Bundesgerichtshof hat erneut entschieden, dass ein Extra-Entgelt für die Zusendung einer Papiersendung nicht grundsätzlich erlaubt ist. Eine Ausnahme bilden dabei nämlich reine Online-Verträge. zur Meldung -
15.02.17IP-Speicherung
Dürfen Webseiten IP-Adressen speichern? BGH entscheidet im Mai
Was ist wichtiger: Sich anonym im Internet informieren zu können oder die Möglichkeit, Verbrechen aufzuklären? Mit dieser Frage beschäftigt sich der BGH. zur Meldung -
01.02.17T-Aktie
BGH: Klage zum zweiten Telekom-Börsengang abgewiesen
Die Gerichtsverhandlungen um die T-Aktie gehen weiter. Eine Klage wurde heute vom Bundesgerichtshof abgewiesen. zur Meldung -
25.01.17Urteil
Vodafone vs. Telekom: BGH entscheidet im 400-Millionen-Euro Streit
Wende im Verfahren zwischen Vodafone (Kabel Deutschland) und der Telekom. Der Bundesgerichtshof hat im Streit um Gebühren für die Nutzung von Leerrohren zu Gunsten von Vodafone entschieden. Doch damit ist das Verfahren noch nicht beendet. zur Meldung