Filesharing: BGH erleichtert Verfolgung illegaler Uploads

Filesharing illegaler Inhalte wird in Zukunft schwieriger durch ein Urteil des BGH
Foto: picture alliance / dpa Der Bundes­gerichtshof (BGH) macht es geschädigten Firmen leichter, illegale Uploads von Filmen, Musik oder Spielen in Internet-Tauschbörsen aufzuklären. Um für eine Abmahnung oder Schadensersatz-Klage heraus­zufinden, wer dahinter­steckt, brauchen sie vom Internet-Anbieter die Nutzer­daten. Die Herausgabe muss ein Richter genehmigen. In dem Fall, der nun in Karlsruhe entschieden wurde, lag eine solche Genehmigung nur für die Anfrage beim Netz­betreiber vor, konkret bei der Deutschen Telekom.

Kundin war die gesuchte Nutzerin aber beim Anbieter 1&1, der schließlich ohne weitere Genehmigung Namen und Anschrift herausgab. Umstritten war deshalb, ob die Daten vor Gericht gegen die Anschluss-Inhaberin verwendet werden dürfen. Die Frau, die über eine Tausch­börse das Computer­spiel Dead Island zur Verfügung gestellt haben soll, war in den Vor­instanzen ungestraft davon­gekommen. Nun muss ihr Fall neu verhandelt werden, denn der BGH stellt klar: Eine Genehmigung reicht für beide Abfragen, bei der Telekom und bei 1&1.

Das Urteil des BGH ist unter dem Aktenzeichen I ZR 193/16 auf der Website des BGH einsehbar.

Was zählt sind die Verkehrsdaten

Filesharing illegaler Inhalte wird in Zukunft schwieriger durch ein Urteil des BGH
Foto: picture alliance / dpa Um die kostenlose Verbreitung ihrer Produktionen einzudämmen, suchen viele Rechte­inhaber das Netz gezielt nach Filesharing-Verstößen ab. Über die IP-Adresse lässt sich zurück­verfolgen, von welchem Internet-Anschluss aus die Datei angeboten wurde. Dafür braucht es aber die Unter­stützung der Anbieter. In dem Karlsruher Fall fand die Telekom heraus, dass die IP-Adresse über 1&1 vergeben wird, und teilte die Nutzer­kennung mit. Anhand dieser Kennung ermittelte 1&1 im zweiten Schritt den Namen und die Adresse der gesuchten Kundin.

Auskünfte, die auf sogenannten Verkehrs­daten fußen, dürfen Tele­kommunikations­unternehmen nur mit richterlicher Erlaubnis erteilen. Zu diesen Daten zählen die IP-Adresse oder der Tag und die Uhrzeit, zu der die Datei illegal hoch­geladen wurde. Bei der Nutzer­kennung und der Anschrift des Kunden handelt es sich laut BGH aber um Bestands­daten. Diese dürfen einfach so bei entsprechenden Anfragen heraus­gerückt werden.

Wäre der Senat zum gegen­teiligen Ergebnis gekommen, hätten davon andere abgemahnte Internet-Nutzer profitieren können. Geholfen hätte so ein Urteil allen den­jenigen, die ihren Vertrag ebenfalls nicht direkt mit dem Netz­betreiber haben und deren Daten nur mit einer einzigen richterlichen Genehmigung in Erfahrung gebracht wurden. So wird es künftig für die Firmen leichter, Rechte­verstöße zu ahnden.

Die Sache mit dem WLAN

Unklar ist allerdings, inwiefern das erst kürzlich vom Bundes­tag beschlossene WLAN-Gesetz Einfluss nehmen kann. Wie hinreichend bekannt sein dürfte, soll damit der rechtliche Rahmen für Betreiber von frei zugänglichen WLAN-Hotspots erheblich verbessert werden. Betreiber dieser Hotspots sind dadurch nicht mehr direkt haftbar für das, was Nutzer über diese WLAN-Hotspots im Netz treiben.

Insofern muss nun das finale Urteil in der Sache abgewartet werden, ob und falls ja, wie die de facto abgeschaffte WLAN-Störerhaftung Einfluss auf das Urteil nehmen kann.

Prinzipiell sicher vor fremden Eindringlingen in Ihrem WLAN sind Sie, wenn Sie unsere Tipps zur Absicherung des eigenen WLAN-Netzes beherzigen.