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Haftung
Meldungen zu Haftung
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03.09.16Hotspot
Rechtslage unklar: WLAN lieber weiterhin verschlüsseln
Betreiber öffentlicher WLAN-Netze sind nun von der Haftung für Rechtsverstöße ihrer Nutzer befreit sind. Doch Rechts-Experten warnen: Die Rechtslage bleibt weiterhin unklar. zur Meldung -
21.07.16Inhaltskontrolle
Providerprivileg: Anbieter haften (noch) nicht für Inhalte
Momentan müssen Online-Diente erst tätig werden, wenn sie auf illegale Inhalte hingewiesen werden - Bundesinnenminister Thomas de Maizière will das verschärfen. zur Meldung -
02.07.16Überblick
Gratis-WLAN in Urlaubsregionen im Osten Deutschlands
Lange hat die Störerhaftung freie WLANs behindert und dem Tourismus in Ostdeutschland geschadet. In vielen Städten gibt es nun erste Initiativen - doch kommunale Verwaltungen reagieren oft nur zäh. zur Meldung -
17.06.16Final
Bundesrat stimmt Abschaffung der Störerhaftung zu
Mit der Zustimmung des Bundesrats ist die WLAN-Störerhaftung größtenteils Geschichte. Es gibt auch kritische Stimmen. zur Meldung -
02.06.16Verabschiedet
Freie WLAN-Hotspots: Bundestag beschließt neues Telemediengesetz
Der Streit um die Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Hotspots dauerte über sechs Jahre. Nun sind die lästigen Abmahnungen für einen Missbrauch der Hotspots vom Tisch - das sagt zumindest die Regierungskoalition. Die Opposition sieht nach wie vor Abmahngefahr. zur Meldung -
01.06.16Kritik
Ende der Störerhaftung: Teure Abmahnungen drohen weiter
Unklare Rechtsverhältnisse haben die Verbreitung öffentlicher WLAN-Hotspots in Deutschland bislang ausgebremst. Nun soll die umstrittene Störerhaftung endlich fallen. Doch der Gesetzesentwurf der Regierungskoalition stößt erneut auf Kritik. zur Meldung -
31.05.16Beschluss
Koalition kippt Haftungsrisiko für offene WLANs, aber...
Die Koalition hat heute über den Änderungsantrag zur Novelle des Telemediengesetzes zur WLAN-Störerhaftung abgestimmt. Und es gibt offenbar eine Hintertür. Diese war im Vorfeld befürchtet worden. zur Meldung -
15.05.16Befreit
Editorial: Jeder kann Provider sein!
Der angekündigte Wegfall der Störerhaftung für Hotspot-Betreiber ist gut für die Bürger, gibt er ihnen doch etwas Freiheit zurück. Die Gefahren, die daraus erwachsen, lassen sich hingegen auch mit Registrierungszwang nicht bekämpfen. zur Meldung -
21.03.16Medienbericht
Dobrindt will Abschaffung der WLAN-Störerhaftung
Minister Dobrindt positioniert sich gegen die umstrittene WLAN-Störerhaftung, damit Deutschland im internationalen Vergleich konkurrenzfähig bleibt. Außerdem drückt er beim WLAN im ICE aufs Tempo. zur Meldung