Dobrindt will Abschaffung der WLAN-Störerhaftung

Alexander Dobrindt
Bild: dpa Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die recht­lichen Hürden für die flächen­deckende Einführung freier WLAN-Hotspots in Deutsch­land deutlich absenken. In der Debatte um ein neues Tele­medien­ge­setz stellte sich Dobrindt in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf die Seite der Netzpolitiker in der schwarz-roten Regierungskoalition, die sich für eine weitgehende Abschaffung der sogenannten Störerhaftung stark machen. Nach dem geltenden Recht haften Anbieter der freien Netze für einen Missbrauch der Hotspots, wenn Nutzer beispielsweise illegal Filme oder Musik aus dem Internet laden. Die Koalition debattiert seit Monaten über eine Neureglung der Störerhaftung.

"Die Hürden, die das neue Telemediengesetz stellt, sind zu hoch", sagte Dobrindt im Gespräch mit der "FAZ". "Die Störerhaftung führt meiner Meinung nach nicht dazu, dass wir unkompliziert ein freies WLAN organisieren können." Dobrindt ging auch auf die Stellungnahme des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof ein, der in der vergangenen Woche eine unkomplizierte Regelung in Deutschland angemahnt hatte. Er werde dem Deutschen Bundestag empfehlen, das Telemediengesetz zu überarbeiten und die Barriere beim freien WLAN für alle deutlich zu senken. "Wir brauchen ein offenes WLAN mit einfachem Zugang für Jedermann."

Dobrindt bekräftigte seine Forderung nach einem kostenlosen WLAN in Zügen. "Die Bahn hat von mir den klaren Auftrag bekommen, die Digitalisierung voranzubringen", sagte der CSU-Politiker. "WLAN in der zweiten Klasse im ICE muss bis Ende des Jahres ausgebaut sein. Ich habe der Bahn auch noch mal gesagt, dass dieses Ziel eingehalten werden muss." Dazu gehörten auch Maßnahmen wie freies WLAN an Bahnhöfen (teltarif.de berichtete).

Breitband-Förderprojekte: Bislang ein Gesamtvolumen von 450 Millionen

Alexander Dobrindt
Bild: dpa Gegenüber der Zeitung äußerte sich der Minister auch zum Breitbandausbau. "Wir sind eine starke Industrienation, uns gehören die Maschinen, die künftig vernetzt sein sollen", sagte er ganz allgemein zur technologischen Zukunft Deutschlands.

Sein Ministerium habe zurzeit im Hinblick auf den Netzausbau schon über 500 Bewerbungs-Anfragen für die Förderung von Breitbandausbau-Projekten vorliegen. Der Großteil davon sei "in der ersten Stufe bewilligt", sagte Dobrindt. "Bisher haben sich 66 Kommunen und Landkreise für eine Förderung konkreter Ausbauprojekte beworben. Dafür stellen wir bis zu 15 Millionen Euro je Projekt bereit." Die Projekte haben laut dem Bericht ein Gesamtvolumen von etwa 450 Millionen Euro.

Der Minister geht im Gespräch aber auch auf Kritiker ein, die einwenden, 50 MBit/s bis 2018 sei nicht ausreichend. "Der Aufbau der digitalen Infrastruktur ist ein Prozess, der nicht im Jahr 2018 abgeschlossen ist", sagt Dobrindt. "Wenn wir bis zum Jahr 2018 weiße Flecken mit 50 Megabit erschlossen haben, dann sind wir in den Metropolen, beispielsweise in München oder Berlin, bei 300 bis 500 angelangt." Der Großteil der bisherigen Anträge beschäftige sich aber jetzt schon mit dem Ausbau des Glasfasernetzes.