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Haftung
Meldungen zu Haftung
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09.12.15Umstritten
Freifunker klagt vor dem EuGH gegen WLAN-Störerhaftung
Muss der Betreiber eines offenen WLAN-Hotspots für Regelverletzungen der Benutzer haften? Dies lässt ein Freifunker nun vor dem EuGH klären. Kippt der europäische Rechtsrahmen deutsches Recht? zur Meldung -
03.12.15Gesetzentwurf
Neues WLAN-Gesetz verhindert offene Funknetze
2013 vereinbarten Union und SPD: "Wir wollen, dass in deutschen Städten mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar ist." Nun sollen die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Kritiker sagen, dass mit dem aktuellen Entwurf eine Verschlimmbesserung droht. zur Meldung -
05.11.15Abstimmung
Bundesrat will umstrittenes WLAN-Gesetz korrigieren
Anbieter öffentlicher WLAN-Hotspots sollen mehr Rechtssicherheit bekommen. Gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung formiert sich im Bundesrat Widerstand. zur Meldung -
22.08.15WLAN
Helfer bringen Flüchtlinge ins Internet
Aus Angst vor illegaler Nutzung gibt es in vielen Flüchtlingsheimen in Deutschland keinen Internetzugang. Private Initiativen wollen das ändern. Sie fürchten eine Isolation der Einwanderer. zur Meldung -
18.06.15Ergebnis
Smartphone-Besitzer nutzen WLAN kaum unterwegs
Eine Umfrage hat ergeben, dass die wenigsten Smartphone-Nutzer öffentliche WLAN-Hotspots als Internetzugang verwenden. Häufig sei die Einrichtung zu kompliziert. zur Meldung -
11.06.15Recht
Filesharing: Eltern haften nicht immer für ihre Kinder
Vor dem Bundesgerichtshof wurde heute die Frage geklärt, wann die Eltern-Haftung beim Filesharing der Kindern eintritt. Obwohl die Familien mit der Revision scheiterten, müssen Eltern nicht automatisch bezahlen. zur Meldung -
14.11.14Neuverhandlung
Koalition sperrt sich gegen Aufhebung der Störerhaftung
Wer seinen WLAN-Zugang nicht mit einem Passwort schützt, kann Post vom Anwalt bekommen: Betreiber müssen haften, wenn andere über den offenen Internet-Zugang illegal Musik oder Filme herunterladen. Das will die Opposition abschaffen, doch sie stößt auf Widerstand. zur Meldung -
05.11.14Forderung
eco: Störerhaftung behindert Verbreitung öffentlicher WLAN-Hotspots
Freie WLANs für freie Bürger? Die Störerhaftung steht dem entgegen, so der Internetverband eco. Die Forderung: Betreiber eines öffentlichen WLANs unter das Haftungsprivileg für Provider zu nehmen. zur Meldung -
12.08.14Novelle
WLAN-Störerhaftung bröckelt: Beschließt Regierung das Ende auf Raten?
Die rigiden deutschen Vorschriften zur WLAN-Störerhaftung werden seit langem kritisiert, nun will die Bundesregierung die Vorschriften lockern. Wir berichten darüber, ob nur Hotels und Cafés von der Novelle profitieren oder auch private WLAN-Inhaber. zur Meldung