Medienstaatsvertrag: Möglicher Beschluss im Dezember
Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD)
picture alliance/Andreas Arnold/dpa
Der neue Medienstaatsvertrag könnte im Dezember von
den Ministerpräsidenten beschlossen werden. "Wir haben einen
Durchbruch beim Medienstaatsvertrag erlangt", sagte die
rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) heute
auf den 33. Medientagen München über ein Treffen der
Rundfunkkommission der Länder am Vortag im bayerischen Elmau. Es
seien offene Fragen geklärt worden. Zum Beispiel ging es um Regeln
für ein Diskriminierungsverbot oder leichte Auffindbarkeit von
wichtigen Inhalten.
Feinheitenklärung im November
Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD)
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Der neue Medienstaatsvertrag soll den bisherigen
Rundfunkstaatsvertrag ersetzen. Das Medienrecht soll dem Rechnung
tragen, dass sich die Medienwelt in einem großen Wandel befindet und
zum Beispiel Plattformen im Internet eine große Relevanz bekommen
haben, die Medieninhalte bereitstellen.
Im November sollen noch einige Feinheiten geklärt werden, sagte Raab. "Jetzt steht der Beschlussfassung am 5.12. auf der Ministerpräsidentenkonferenz nichts mehr im Wege." Wenn alles so kommt, könnte der Medienstaatsvertrag im Herbst 2020 in Kraft treten.
Der Zeitplan ergibt sich aus der notwendigen Umsetzung der europäischen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie). Diese muss bis Mitte September 2020 in nationales Recht umgesetzt sein.
Auf den Medientagen Mitteldeutschland im Mai war der Medienstaatsvertrag noch schwer unter Beschuss. Details lesen Sie in einer weiteren News.