Reform öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Beteiligung startet

Die Bundes­länder haben Vorschläge zur Reform von ARD, ZDF und Deutsch­land­radio erar­beitet und starten dazu jetzt die öffent­liche Online-Betei­ligung. Rund zwei Monate - bis zum 14. Januar 2022 - können Anmer­kungen und Stel­lung­nahmen einge­reicht werden, wie die für die Rund­funk­kom­mis­sion der Länder feder­füh­rend zustän­dige Staats­kanzlei Rhein­land-Pfalz heute zum Start mitteilte.

In Deutsch­land legen die Bundes­länder in Staats­ver­trägen den Rahmen und die Orga­nisa­tions­struktur für den öffent­lich-recht­lichen Rund­funk fest. Um redak­tio­nelle Programm­inhalte selbst geht es nicht. Das liegt in der Hand der Sender selbst - mit Blick auf im Grund­gesetz veran­kerte Pres­sefrei­heit.

Auftrag des öffent­lich-recht­lichen Rund­funks anpassen

Die Länder wollen davon abrücken, von vornherein
festzulegen, dass die Spartensender von ARD und ZDF als fortlaufendes
Fernsehprogramm ausgestrahlt werden müssen
Bild: Bild: picture alliance / dpa | Soeren Stache Bei dem Reform­schritt geht es nicht um den Rund­funk­bei­trag, den Haus­halte monat­lich zahlen - das Thema Finan­zie­rung wird in einem späteren Reform­schritt kommen. Die Länder wollen zunächst die Struktur und den Auftrag des öffent­lich-recht­lichen Rund­funks etwa daran anpassen, dass die Medi­ennut­zung im Internet abseits des klas­sischen TV- und Radio-Programms steigt. Die Sender bauen ihre Media­theken und ihre digi­talen Ange­bote derzeit verstärkt aus. Dahinter steckt auch das Bestreben, mehr jüngere Leute zu errei­chen.

Ein wich­tiger Punkt in dem Diskus­sions­ent­wurf für den Medi­enstaats­ver­trag: Die Länder wollen davon abrü­cken, von vorn­herein fest­zulegen, dass die Spar­ten­sender von ARD und ZDF als fort­lau­fendes Fern­seh­pro­gramm ausge­strahlt werden müssen. Die Sender sollen selbst darüber entscheiden können, wie das Programm gezeigt wird. Zum Beispiel könnte so ein Angebot ins Netz abwan­dern. Auch über eine Einstel­lung von Spar­ten­pro­grammen sollen gemäß Vorschlag die Sender mit Betei­ligung von Gremien feder­füh­rend entschieden können. So soll mehr Flexi­bilität in das System gebracht werden.

"Der öffent­lich-recht­liche Rund­funk muss mehr sein als nur Radio & TV."

Die Bundes­länder wollen im Staats­ver­trag dazu auch weiterhin veran­kern, dass das ARD-Programm Das Erste, das Haupt­pro­gramm des ZDF, die dritten Fern­seh­pro­gramme der ARD-Anstalten sowie die gemein­samen Programme Arte und 3sat als fort­lau­fende Ange­bote im TV gezeigt werden. Bislang galt das auch für diese Spar­ten­sender, hier will man laut Diskus­sions­vor­schlag flexi­bler werden: Tages­schau24, Phoenix, KiKa, ZDFinfo, ZDFneo, ARD alpha und One.

Die Koor­dina­torin der Rund­funk­kom­mis­sion der Länder und rhein­land-pfäl­zische Medi­enstaats­sekre­tärin Heike Raab sagte zum Start der Online-Betei­ligung: "Der öffent­lich-recht­liche Rund­funk muss mehr sein als nur Radio und Fern­sehen. Er muss die Nutze­rinnen und Nutzer in der digi­talen Medi­enwelt dort errei­chen, wo sie sind." Es gehe den Ländern darum, dies zu flexi­bili­sieren, indem Infor­mation, Bildung, Kultur und Unter­hal­tung mit öffent­lich-recht­lichem Profil auf allen Verbrei­tungs­wegen empfangen werden können.

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