EU-Parlament streitet über Begrenzung von Handygebühren
Im Europaparlament zeichnet sich Zustimmung zu niedrigeren Handy-Gebühren bei Telefonaten im Ausland ab. Heute stimmten die Ausschüsse für Binnenmarkt und Kultur aber nur im Grundsatz für die von der EU-Kommission vorgeschlagene Begrenzung der so genannten Roaming-Gebühren. Diese entstehen den Kunden bei eigenen oder angenommenen Anrufen im Ausland. Für ihre Pläne braucht die EU-Kommission grünes Licht der 27 EU-Länder sowie des Europaparlaments. Das Parlament soll im Mai endgültig entscheiden, die Mitgliedstaaten im Juni.
Bei der Frage, ob der Schutztarif automatisch für alle Kunden gelten ("Opt-out"-Variante) oder bewusst gewählt werden müsste ("Opt-in"), stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten allerdings gegen die Kommissionspläne. EU-Medienkommissarin Viviane Reding, die eine automatische Geltung vorgeschlagen hatte, zeigte sich enttäuscht: "Wenn sich die Kunden bewusst für den günstigeren Schutztarif entscheiden müssen, werden sich die Anbieter auf die Passivität vieler Verbraucher verlassen können", sagte sie.
Verbraucherorganisation: "Pläne sind verwässert worden"
Die Pläne seien "verwässert worden", kritisierte der Direktor des Dachverbandes der EU-Verbraucherorganisationen (BEUC), Jim Murray. Er hoffe, dass das Parlament sich auf seiner Plenumsitzung im Mai der Kommission anschließen werde. Der zuständige Berichterstatter im Parlament, der Sozialist Joseph Muscat sprach von einer "unheiligen Allianz" der Konservativen und Liberalen.
Die zuständigen EU-Fachminister hatten auf ihrer informellen Ratstagung Mitte März ebenfalls nur im Grundsatz grünes Licht gegeben. Derzeit hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) als Vertreter der deutschen Ratspräsidentschaft den Vorsitz im Ministerrat inne. Nach Angaben der EU-Kommission sieht sein Kompromissvorschlag zwar die "Opt-out"-Version vor, aber nur für Neukunden. Im Juni soll der Ministerrat die Verordnung nach einer Einigung mit dem Parlament endgültig verabschieden, die dann - rechtzeitig zu Sommerferien - sofort in Kraft treten könnte.
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