GEZ: Rundfunkgebühr wird ab Januar erhöht
Nun steht es fest: Zum 1. Januar 2009 steigt die Rundfunkgebühr - unabhängig davon, ob ein Fernseher in der heimischen Wohnung steht oder nur ein internetfähiger PC. Als letzte Landesparlamente haben nun die Bremer Bürgerschaft und der Sächsische Landtag dem Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt. Für die Zuschauer und Zuhörer bedeutet dies, dass die monatliche Rundfunkgebühr für den Fernsehempfang ab 2009 um 95 Cent steigt. Statt 17,03 Euro werden dann 17,98 Euro kassiert.
Steigen wird auch die Gebühr, die nur für Radio und internetfähige PCs fällig wird. Statt 5,52 werden ab Januar 5,76 Euro berechnet. Wer bereits die normalen Fernseh-Rundfunkgebühren zahlt, muss diesen Betrag nicht extra zahlen, da dieser Posten bereits in den 17,98 Euro enthalten ist. Das gilt auch für Handys, die ein UKW-Radio eingebaut haben. Für sie müssen Privatleute ebenfalls keine zusätzlichen Gebühren abführen. Inzwischen gibt es zahlreiche Gerichtsurteile, die sich gegen eine GEZ-Gebühr für Internet-PCs richten. Die aktuellsten Fälle finden Sie am Ende dieser Meldung.
Der 11. Rundfunkänderungsstaatsvertrag war im Juni diesen Jahres von den Ministerpräsidenten unterzeichnet worden und musste von den Landtagen gebilligt werden. Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist indes schon auf dem Weg. Ein Entwurf wurde im Oktober verabschiedet. Er soll unter anderem die öffentlich-rechtlichen Online-Auftritte und Mediatheken regeln.