Unter Vorbehalt: Länderchefs für höheren Rundfunkbeitrag

Der Rundfunkbeitrag steigt moderat, aber nur, wenn Sachsen-Anhalt zustimmt
Foto: dpa Die Regie­rungen aller 16 Bundes­länder haben am gest­rigen Mitt­woch einer Erhö­hung des Rund­funk­bei­trags zuge­stimmt. Das teilte die Vorsit­zende der Rund­funk­kom­mis­sion, die rhein­land-pfäl­zi­sche Minis­ter­prä­si­dentin Malu Dreyer (SPD), in Berlin mit. Damit würde der Beitrag am 1. Januar 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen, wenn dem auch noch alle 16 Länder­par­la­mente zustimmen.

Wider­stand aus Sachsen-Anhalt

Doch genau das gilt als unge­wiss, weil es vor allem im Landtag von Sachsen-Anhalt noch keine erkenn­bare Mehr­heit für die Beitrags­er­hö­hung gibt. Dennoch unter­schrieb auch der sachsen-anhal­ti­ni­sche Minis­ter­prä­si­dent Reiner Haseloff (CDU) den Vertrag.

Haseloff regiert in Magde­burg mit einer Koali­tion aus CDU, SPD und Grünen, muss aber insbe­son­dere in den eigenen CDU-Reihen noch mit Wider­stand gegen die Beitrags­er­hö­hung kämpfen. Er habe deshalb ausdrück­lich zu Proto­koll gegeben, dass noch dafür "zu werben ist, dass am Ende die Rati­fi­ka­tion auch möglich ist", so Dreyer. Haseloff wört­lich: "Nach meiner Enthal­tung bei der Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz am 12. März habe ich nun im Respekt vor der Legis­la­tive den Weg für den weiteren parla­men­ta­ri­schen Prozess frei­ge­macht. Jetzt sind die Land­tage Herr des Verfah­rens. Hier wird es eine breite Diskus­sion und letzt­end­lich die Entschei­dung zum Medi­en­än­de­rungs­staats­ver­trag geben. Im sachsen-anhal­ti­schen Landtag sehe ich zurzeit keine Mehr­heit für diesen Vertrag und damit für eine Beitrags­er­hö­hung. Darauf habe ich immer wieder und auch heute in der Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz hinge­wiesen."

Die CDU-Frak­tion im Landtag Sachsen-Anhalts will zusammen mit der Oppo­si­tion von AfD und der Links­partei gegen die Koali­ti­ons­partner SPD und Grüne die Zustim­mung nach aktu­ellwm Stand verwei­gern.

Im März hatten die Minis­ter­prä­si­denten die Erhö­hung auf Basis einer Empfeh­lung der Kommis­sion zur Ermitt­lung des Finanz­be­darfs der Rund­funk­an­stalten (KEF) beschlossen. Sachsen-Anhalt hatte sich schon damals bereits enthalten.

Erste Erhö­hung seit 10 Jahren

Der Rundfunkbeitrag steigt moderat, aber nur, wenn Sachsen-Anhalt zustimmt
Foto: dpa Dreyer und ihr säch­si­scher Kollege Michael Kret­schmer verwiesen darauf, dass es sich um die erste Erhö­hung des Beitrages seit zehn Jahren handele. Die Minis­ter­prä­si­denten folgten mit der Zustim­mung ihrem verfas­sungs­mä­ßigen Auftrag, die Empfeh­lung der Kommis­sion zur Ermitt­lung des Finanz­be­darfs (KEF) umzu­setzen. Es sei ihnen aber auch poli­tisch wichtig, dass der öffent­liche Rund­funk "eine gute Grund­lage hat, auf der er seine gute Arbeit fort­führen kann", sagte Dreyer. Gerade die Corona-Krise habe gezeigt, wie wichtig Medien gene­rell in der Gesell­schaft seien. Deshalb könne man "glück­lich sein, dass wir unser duales System haben", so die Minis­ter­prä­si­dentin. Sie verwies darauf, dass im Konjunk­tur­pro­gramm der Bundes­re­gie­rung auch eine Förde­rung von 20 Millionen Euro für die privaten Medien vorge­sehen ist, die beson­ders unter den einbre­chenden Werbe­ein­nahmen litten. Der Rund­funk­bei­trag ist die Haupt­ein­nah­me­quelle für die öffent­lich-recht­li­chen Sender ARD, ZDF und Deutsch­land­radio.