Juristisch

Maas lehnt Gesetzesänderung für autonomes Fahren ab

Wer in einem autonom fahrenden Auto sitzt, soll die juristische Verantwortung übernehmen, wenn etwas passiert, so Justizminister Maas. Gesetztesänderungen zu Gunsten der Abwälzung der Verantwortung auf die Technik lehnt er ab.
Von Thorsten Neuhetzki

Keine Gesetzesänderung für autonomes Fahren. Im Bild: Frank Mentrup (SPD), Oberbürgermeister von Karlsruhe. Keine Gesetzesänderung für autonomes Fahren. Im Bild: Frank Mentrup (SPD), Oberbürgermeister von Karlsruhe in dem Forschungsfahrzeug "BerthaOne" für autonomes Fahren des Forschungszentrums Informatik (FZI).
Foto: dpa
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) lehnt Pläne ab, Gesetze zugunsten autonom fahrender Fahrzeuge zu ändern. Juristen sehen keinen Grund, Haftungsfragen neu zu klären. Das berichtet das Handelsblatt in seiner morgigen Ausgabe und beruft sich damit auf Informationen aus dem Justizministerium. Maas stellt sich damit gegen die Forderung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

Dobrindt will Fahrer von der Haftung befreien, wenn es sich um ein von den Zulassungsbehörden genehmigtes, sicheres Fahrsystem handelt. Um den Druck auf den Justizminister zu erhöhen, hatte er vergangene Woche auf der Kabinettsklausur in Meseberg Vorschläge für Gesetzesänderungen im Verkehrsrecht vorgelegt. Ähnliches hatten auch die Fraktionsspitzen von Union und SPD zuvor beschlossen.

Verantwortung soll dem Fahrer, nicht der Technik obliegen

Keine Gesetzesänderung für autonomes Fahren. Im Bild: Frank Mentrup (SPD), Oberbürgermeister von Karlsruhe. Keine Gesetzesänderung für autonomes Fahren. Im Bild: Frank Mentrup (SPD), Oberbürgermeister von Karlsruhe in dem Forschungsfahrzeug "BerthaOne" für autonomes Fahren des Forschungszentrums Informatik (FZI).
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Maas aber lehnt Änderungen ab. Aus Sicht seiner Juristen muss der Fahrer immer am Ende die Verantwortung tragen - nicht die Maschine. Ob im Falle eines Unfalls der Fahrer oder das Fahrzeugsystem verantwortlich ist, sollen im Einzelfall die Gerichte klären. "Die Bundesregierung wird die rechtlichen Rahmenbedingungen des automatisierten und vernetzten Fahrens überprüfen und, wo nötig, an die neuen Entwicklungen anpassen", erklärte der Sprecher des Justizministers auf Nachfrage der Zeitung. Es sei "zu prüfen, ob das Verkehrsrecht den Sachverhalt abbilden muss, dass in bestimmten Situationen nicht mehr der Fahrer, sondern das System die Fahraufgabe wahrnimmt". Und noch etwas konnte die Wirtschaftszeitung in Erfahrung bringen: Maas selbst werde sich bis auf weiteres nicht zu dem Thema äußern.

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