Debatte um Street View hält an: Widerstand wächst (aktualisiert)
Der Internetkonzern Google hat einem Zeitungsbericht zufolge bereits eine Vielzahl von Widersprüchen gegen die Veröffentlichung von Häusern in seinem Internet-Straßenbilderdienst Street View erhalten. Wie die Berliner Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, geht der Konzern einem Unternehmenssprecher zufolge von einer fünfstelligen Zahl an Widersprüchen aus. Google hatte diese Woche angekündigt, seinen umstrittenen Bilderdienst noch in diesem Jahr zunächst für die 20 größten deutschen Städten zu starten.
Mit Street View können Internet-Nutzer sich in Fußgängerperspektive durch die Straßen von Städten bewegen und dabei Rundum-Panoramen der Straßenzüge betrachten. Street View gibt es bereits in 23 Ländern. Der Dienst ist bei Datenschützern umstritten, weil er nach deren Ansicht private Details über das Wohnumfeld von Menschen verrät. Google bot Mietern und Hausbesitzern in Deutschland deswegen an, deren Häuser unkenntlich zu machen.
Umfrage: 52 Prozent der Deutschen gegen Google Street View
Inwieweit die Prognose von Google aufgeht, dass es lediglich eine fünfstellige Zahl an Widersprüchen geben wird, bleibt abzuwarten. Nach einer von der Bild am Sonntag (BamS) in Auftrag gegebenen Umfrage wollen 52 Prozent der Deutschen ihre Wohnung oder ihr Haus nicht im Internet sehen. Dazu gehört nach einem Bericht der Bams auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). Westerwelle will wie andere Politiker verhindern, dass Außenaufnahmen seiner Wohnung ins Internet gestellt werden.
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sagte der Süddeutschen Zeitung, "dass der Umgang mit Geodaten dringend geregelt gehört". Ein spezielles Gesetz zur Regulierung seines Dienst lehnt Google allerdings ab. Caspar mahnte eine rasche Reform des Bundesdatenschutzgesetzes an. Der Staat habe eine Schutzpflicht. "Gerade vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Aufregung verstehe ich nicht, wieso man sich da Zeit lässt."
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) kündigte ein Gesamtkonzept zur Regulierung des Internets an. "Wir prüfen, welche Regelungen wir verbessern müssen", sagte Aigner der Zeitungsgruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung. Google-Sprecherin Lena Wagner verwies auf mögliche negative Folgen einer "Lex Street View". Ein solches Gesetz könne das Ende für zahlreiche bereits bestehende Produkte bedeuten, die von Millionen von Deutschen tagtäglich genutzt würden. Street View sei ein rechtmäßiger Dienst.
Der Bundesrat hatte am 9. Juli einen Gesetzentwurf zur Kontrolle von Diensten wie Street View in den Bundestag eingebracht. Demnach sollen Gesichter und Kfz-Kennzeichen unkenntlich gemacht werden, bevor Daten ins Netz kommen. Abgebildete Menschen sollen ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht erhalten. Gleiches soll für Hausbesitzer und Mieter gelten, die gegen die Abbildung ihrer Wohnhäuser im Netz sind. Der