Politik: Neue Handymasten ohne Genehmigung ermöglichen
Handymasten könnten bald ohne Genehmigung aufgebaut werden
Foto: Telefónica
Auch im Jahr 2023 weisen die Mobilfunknetze noch Versorgungslücken auf. In einigen Fällen finden die Netzbetreiber keinen geeigneten Standort oder der Ausbau rechnet sich nach Ansicht der Konzerne nicht. Es gibt aber auch viele Fälle, wo neue Sender längst gebaut werden könnten, wenn die bürokratischen Hürden nicht so hoch wären. Geeignete Standorte sind längst gefunden worden. Allein die Baugenehmigung fehlt, um die betroffenen Regionen mit dem Netz zu versorgen.
Dass die Baugenehmigungen für neue Basisstationen ein entscheidender "Flaschenhals" beim Netzausbau sind, weiß auch der Vorsitzende des Branchenverbands Bitkom, Dr. Bernhard Rohleder: "Der Mobilfunkausbau könnte viel schneller gehen. Ob neue Masten oder neue Leitungen: Allein bis ein Bauantrag genehmigt ist, vergehen in Deutschland bis zu 14 Monate. Wir müssen die Bürokratie entschlacken und die Verfahren massiv beschleunigen, um den Mobilfunkausbau nach vorne zu bringen."
Handymasten könnten bald ohne Genehmigung aufgebaut werden
Foto: Telefónica
Wie das Onlinemagazin Golem berichtet, will sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, dass nach einer Frist von drei Monaten eine automatische Baugenehmigung für einen neuen Mobilfunk-Standort erteilt wird. Sofern erforderlich, könnten die Behörden nachträglich Änderungen verlangen. Golem zitiert aus einer internen Vorlage für die aktuelle Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion: "Für den Mobilfunkausbau unterstützen wir zur Vereinfachung und Beschleunigung das Verfahren der baurechtlich genehmigungsfreien Errichtung von mobilen Antennenanlagen für 24 Monate. Wir unterstützen außerdem die Ausweitung der genehmigungsfreien Bauhöhen von Mobilfunkmasten."
Bürokratie-Abbau in Bayern
Zuvor hatte bereits die CSU Bürokratie-Abbau angekündigt, der dem Mobilfunk-Netzausbau zugute kommen soll. In Bayern haben die Netzbetreiber somit die Möglichkeit, innerhalb von Kommunen Masten bis zu einer Höhe von 15 Metern ohne Genehmigung aufzubauen. Abseits der Gemeinden sind in Abstimmung mit den Kommunen sogar bis zu 20 Meter hohe Sendestationen möglich.
Bitkom-Chef Rohleder: "Aktuell werden ohnehin weit über 90 Prozent der Vorhaben positiv entschieden. Der Ausbau digitaler Infrastruktur ist für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Deutschlands von größter Bedeutung und darf nicht mehr durch schleppende und verzögerte Genehmigungsverfahren gebremst werden. Deutschlands Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten zu Recht ein engmaschiges und leistungsfähiges Mobilfunknetz ohne Funklöcher."
Mit 1&1 steht derzeit ein vierter Netzbetreiber in den Startlöchern. Über die ersten Tarife des Neueinsteigers haben wir in einem eigenen Beitrag bereits berichtet.