5G-Netzausbau: Große Koalition will Huawei stoppen
Nach dem Willen der Großen Koalition soll Huawei beim 5G-Netzausbau ausgeschlossen werden.
Bild: picture alliance/Stefan Sauer/zb/dpa
Neues Ungemach für Huawei: Die Koalitionsfraktionen wollen dem chinesischen Technologiekonzern Huawei den Zugang zum deutschen 5G-Netz erheblich erschweren. Dem Handelsblatt liegt der Entwurf für einen gemeinsamen Antrag von Union und SPD vor. Dieser fordert die Bundesregierung auf, Hersteller auszuschließen, bei denen das Risiko „von staatlicher Einflussnahme ohne rechtsstaatliche Kontrolle, Manipulation oder Spionage besteht“. Dies solle „sowohl im Kern- wie im peripheren Netz“ gelten.
Das Dokument nennt keine Namen, doch es ist klar, dass die Formulierung auf Huawei zielt. Final abgestimmt ist der Entwurf noch nicht, größerer Widerstand sei aber nicht mehr zu erwarten, hieß es aus Koalitionskreisen. Im Januar solle der Antrag im Plenum verabschiedet werden.
Antrag entspricht nicht den Vorstellungen der Kanzlerin
Nach dem Willen der Großen Koalition soll Huawei beim 5G-Netzausbau ausgeschlossen werden.
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Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wäre das eine Niederlage. Sie favorisiert ein technisches Genehmigungsverfahren, bei dem Bewertungen der Herstellerländer keine Rolle spielen. Sie fürchtet, dass ein Ausschluss von Huawei einen Handelskonflikt mit China auslösen könnte. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vertrat lange diese Position, rückt davon nun aber offenbar ab. Nach Handelsblatt-Informationen sagte Altmaier der SPD-Fraktion diese Woche zu, einen politischen Genehmigungsvorbehalt zu schaffen.
Grüne wollen Klarheit
Unterdessen schalten sich auch die Grünen in die Diskussion mit ein. Sie wollen den Bundestag über eine Initiative im Zusammenhang mit der Debatte um eine Beteiligung des chinesischen Telekomausrüsters Huawei beim 5G-Aufbau abstimmen lassen. Ein entsprechender Antrag ist für nächsten Freitag geplant. „Wir können es uns schlicht nicht erlauben, die Debatte weiter zu vertagen. Daher haben wir für die kommende Sitzungswoche den Tagesordnungspunkt gesetzt. So garantieren wir, dass sich das Parlament noch vor der Weihnachtspause mit diesem wichtigen Thema beschäftigt“, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Handelsblatt.
Länder- und anbieterunabhängige Prüfung gefordert
In dem Antrag fordern die Grünen, die Huawei-Debatte endlich länder- und anbieterunabhängig zu führen. Es müssten „weitere als die bisher vorgesehenen Prüfkriterien berücksichtigt und direkt im Telekommunikationsgesetz verankert“ werden, sagte von Notz. „Im Bereich der IT-Sicherheit brennt die Hütte seit Jahren lichterloh“, betonte der Grünen-Politiker. „Die Versäumnisse der Bundesregierung sind eklatant.“ Das hätten die monatelangen Diskussionen um den Ausbau des 5G-Netzes und die Rolle einzelner Anbieter, aber auch die Diskussionen über unsichere Cloud-Lösungen gezeigt.
Hochnotpeinliches Hin und Her
Von Notz warf der Bundesregierung vor, seit Jahren ihrer „Schutzverantwortung“ gegenüber digitalen Infrastrukturen und der Privatheit der Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Behörden nicht nachzukommen. „Ihr monatelange Hin und Her in Sachen Huawei ist schlicht hochnotpeinlich“, sagte er. „Es zeigt exemplarisch, wie schlecht wir im Bereich der IT-Sicherheit insgesamt aufgestellt sind.“
Insbesondere das federführende Bundesinnenministerium sei mit der Gestaltung der Digitalisierung im Sinne des Gemeinwohls überfordert. „Dass auch von Seiten von CDU/CSU und SPD trotz aller vollmundigen Versprechen keine Initiative vorliegt , zeigt, wie unterschiedlich die Interessen innerhalb der Großen Koalition noch immer sind.“
Auch Internet-Branchenverband eco fordert schnelle Regelung
Mit der Forderung nach einer schnellen Lösung mit klaren Sicherheitsregeln stehen die Grünen auf einer Seite mit dem Internet-Branchenverband eco. Vorstand Klaus Landefeld mahnte kürzlich an: "Klar definierte, nachvollziehbare Sicherheitsanforderungen sind wichtig auf dem Weg zum 5G-Netzausbau, doch wir müssen auch endlich vorankommen, um unsere Ausbauziele nicht erneut zu verfehlen und im internationalen Vergleich noch weiter zurückzufallen". teltarif.de berichtete.