Gesetz gegen Kostenfallen: Union blockiert SPD-Entwurf
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sperrt sich gegen die Verkürzung der Mindestlaufzeit von Verträgen. Die SPD kritisiert das.
Foto: Picture Alliance / dpa
Das von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) geplante Gesetz gegen aufgedrängte Verträge und überlange Vertragslaufzeiten (Stichwort Mindestlaufzeit 24 Monate) stößt auf Widerstand in der Union. „Die Fronten in diesem Gesetzgebungsverfahren sind ziemlich verhärtet“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), dem in Düsseldorf erscheinenden Handelsblatt. „Gerade aber mit Blick auf die Belastungen der Wirtschaft durch Corona dürfen diese nun nicht durch ein über das Ziel hinausschießendes Gesetz des Bundesjustizministeriums überfordert werden.“
Gesetz im Januar vorgestellt
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sperrt sich gegen die Verkürzung der Mindestlaufzeit von Verträgen. Die SPD kritisiert das.
Foto: Picture Alliance / dpa
Das von Lambrecht geplante „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ wurde bereits im Januar vorgestellt. Die Ministerin will darin regeln, dass Energieversorger, Fitnessstudios und Telekommunikationsunternehmen mit Kundinnen und Kunden nur noch Neuverträge mit einer maximalen Laufzeit von zwölf Monaten abschließen dürfen. Eine automatische Verlängerung soll nur für drei Monate erlaubt sein, die Kündigungsfrist nur noch einen Monat betragen. Allerdings steckt der Gesetzentwurf seit Monaten in der Ressortabstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium unter der Leitung von Ressortchef Peter Altmaier (CDU) fest.
Die SPD forderte die Union zum Einlenken auf. „Wir wollen das Gesetz noch in dieser Legislatur verabschieden und deshalb muss Minister Altmaier jetzt endlich seine Blockade gegen diesen wichtigen Schritt für mehr Verbraucherschutz aufgeben“, sagte der Rechtsexperte der Sozialdemokraten, Johannes Fechner, dem Handelsblatt. Lange Vertragslaufzeiten und automatische Verlängerungen von Verträgen seien nicht im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher, denn sie verhinderten oft einen Wechsel zu besseren Angeboten. „Gerade die kürzeren Vertragslaufzeiten würden für mehr Dynamik und Wettbewerb sorgen.“
Mehr Laufzeit - mehr Planungssicherheit
Der CDU-Politiker Luczak wandte sich strikt gegen ein generelles Verbot von Verträgen mit zwei Jahren Laufzeit. Denn längere Vertragslaufzeiten gäben Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit, was Preise drücken könne. „Verbieten wir zweijährige Verträge, schließen wir Verbraucher also möglicherweise von Vorteilen aus“, sagte der Bundestagsabgeordnete. „Auch gibt es für Unternehmen dann weniger Möglichkeiten, etwa Kundentreue zu belohnen und dafür Vorteile zu gewähren.“
Eine Einschätzung (von Henning Gajek)
In einer idealen Welt würden Verbraucher nur noch Dinge unterschreiben, die sie wirklich brauchen und über deren Tragweite sie sich im Klaren sind. In der realen Welt "lernen" Verbraucher jeden Tag, dass die Gegenseite nur ihr "Bestes" (sprich das Geld) will und werden immer misstrauischer.
Würde die Branche sich trauen, die neuen kürzeren Mindestlaufzeiten zu akzeptieren, würden sie am Ende merken, dass ein Großteil der zufriedenen Verbraucher gar nicht kündigen, sondern bei ihrem Anbieter bleiben werden.
Auch das Handy für 1 Euro bleibt möglich, wenn man den SIM-Karten-Mobilfunkvertrag und den Handykaufvertrag einfach voneinander entkoppelt. Wie so etwas funktioniert, macht uns Telefonica (o2) mit o2 myHandy seit Jahren erfolgreich vor. Die Branche sollte sich endlich einmal was trauen.
Auch die Verbraucherverbände sehen die Blockade von Minister Altmaier kritisch.