Meldungen
Ermittlungen
Meldungen zu Ermittlungen
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07.06.22Geblitzt
"Handy-Blitzer": 100 Euro und ein Punkt in Flensburg
Viele Verkehrs-Unfälle beruhen auf Ablenkung durchs Handy. In Rheinland-Pfalz wird erstmals ein neuer "Handy-Blitzer" getestet, um Verstöße von Handy-Sündern stärker zu erfassen. zur Meldung -
03.06.22Überraschung
Doch Nutzerdaten ans BKA weitergegeben - lügt Telegram?
Auf Telegram kann ich alles verbreiten, was ich will - auch wenn es gegen Gesetze verstößt? Offenbar arbeitet Telegram doch mehr mit Ermittlungsbehörden und der Bundesregierung zusammen als behauptet. zur Meldung -
11.05.22Vorgabe
Gegen Missbrauch: EU will Netz stärker durchleuchten
Missbrauchsmaterial soll nach dem Willen der EU nicht mehr so einfach verbreitet werden können. Digital-Konzerne müssen zukünftig danach suchen und die Vorfälle melden. zur Meldung -
10.05.22EU-Initiative
So will die EU gegen Missbrauchsdarstellungen kämpfen
War es das bald mit der vertraulichen Kommunikation über WhatsApp & Co.? Die EU-Kommission will nun einen Gesetzesvorschlag im Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen vorlegen. Bürgerrechtler fürchten, das digitale Briefgeheimnis könnte ausgehebelt werden. zur Meldung -
26.04.22Verfassungsschutz
Grundsatzurteil weist Verfassungsschutz in die Schranken
Verdeckte Ermittler, Ausspähen von Wohnungen, Online-Durchsuchungen: Am Beispiel Bayerns schreibt Karlsruhe erstmals en détail vor, an was sich der Verfassungsschutz halten muss, wenn er Menschen heimlich überwacht. Das könnte bundesweit Auswirkungen haben. zur Meldung -
05.04.22EuGH-Urteil:
Prepaid-Registrierung für Verbrechensbekämpfung rechtens
Das anlasslose Speichern von Kommunikationsdaten zur Verbrechensbekämpfung wird von Politikern immer wieder gefordert - von Bürgern und Datenschützern aber kritisiert. Nun hat der EuGH ein Urteil gefällt. zur Meldung -
27.01.22Klage
TikTok will keine Nutzerdaten massenhaft ans BKA melden
Muss TikTok bestimmte strafbare Inhalte umgehend an die Behörden melden und spätestens nach 24 Stunden löschen? Das sieht das NetzDG vor - dagegen klagt TikTok nun. zur Meldung -
27.01.22Überprüfung
BKA nimmt Telegram-Messenger stärker ins Visier
Zur Aufklärung von Straftaten im Bereich von Hass, Hetze und Gewaltaufrufen auf dem Telegram-Messenger hat das BKA nun eine Taskforce eingerichtet. Telegram soll kein rechtsfreier Raum sein. zur Meldung -
27.01.22Urteil
BGH: Facebook unterliegt im Streit um Klarnamenpflicht
Facebook-Nutzer müssen in dem sozialen Netzwerk ihren echten Namen angeben - sonst droht ihnen die Sperre ihres Accounts. Doch die Rechtslage ist umstritten. Nun entschied der BGH. zur Meldung