Meldungen
Rechnungsstreitigkeiten und Urteile zur TK-Nutzung
Meldungen zu Rechnungsstreitigkeiten und Urteile zur TK-Nutzung
-
07.09.23Bundesverwaltungsgericht
Urteil: Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist vollständig europarechtswidrig. Die Regelung darf nicht mehr angewendet werden. Geklagt hatten zwei Telekommunikationsunternehmen. zur Meldung -
07.09.23Urteil
Handy-Netz-Ausfall zu Hause: 2800 Euro Schadensersatz
Fällt das Handy-Netz nur am eigenen Wohnort aus, gibts keine Ausfallentschädigung nach dem TKG: Diese bisherige Rechtsauffassung hat ein Gericht nun gekippt. Die Argumentation des Gerichts ist wegweisend. zur Meldung -
06.09.23Urteil
Facebook: Kein Schadenersatz nach Datendiebstahl
Diebe erbeuteten vor Jahren Daten von Hunderten Millionen Facebook-Nutzern. Viele Betroffene in Deutschland klagen auf Schadenersatz. Doch ein erstes wichtiges Urteil macht ihnen wenig Hoffnung. zur Meldung -
18.08.23Irreführend
Gericht: Werbebriefe von 1N Telecom waren illegal
1N Telecom schrieb über eine Million Briefe an ahnungslose Telekom-Kunden, warb mit einem "Tarifwechsel", führte dann aber einen Anbieterwechsel durch und schikanierte die Kunden beim Widerruf. Ein Gericht hat nun all das untersagt. zur Meldung -
17.08.23Anerkenntnisurteil
Gericht verbietet Disney+ überraschende Preiserhöhung
Viele Dienste erhöhen ihre Preise - das bedeutet aber nicht, dass jede AGB-Klausel zur einseitigen Preisanpassung zulässig ist. Das musste nun Disney erfahren: Ein Gericht hat die Disney+-Preiserhöhung einkassiert. zur Meldung -
27.07.23Bitter schmeckender Sieg
Überraschung: Oppo gewinnt Patentstreit gegen Nokia
Nokia hat es BBK Electronics durch einen Patentstreit in Europa schwer gemacht. Jetzt könnte die Marke Oppo in Frankreich auferstehen. Allerdings scheitert es am Vertriebsweg. zur Meldung -
18.07.23Letzte Instanz
Klage abgewiesen: "1&1 baut modernstes 5G-Netz Europas"
Im Rechtsstreit zwischen der Telekom Deutschland und der 1&1 AG hat das Oberlandesgericht Koblenz ein abschließendes Urteil gefällt und gibt der 1&1 am Ende Recht. zur Meldung -
15.07.23TikTok
Massen-Abmahnungen: Warnung vor Musik in TikTok-Videos
TikTok-Videos mit Musik zu unterlegen, liegt bei Jugendlichen und Influencern im Trend. Der Spaß könnte jedoch teuer werden, wenn der Song nicht aus der offiziellen Musikbibliothek stammt. Dann drohen hohe Abmahngebühren. zur Meldung -
14.07.23Rücklastschriften
Zu hohe Mahn-Pauschalen: Vodafone zahlt 50 Millionen Euro
Lange hat sich der Deutsche Verbraucherschutzverein mit Vodafone über die Höhe von Rücklastschrift- und Mahnpauschalen gestritten. Vodafone zahlt jetzt 50 Millionen Euro an den Bundeshaushalt. zur Meldung