Meldungen
Rechnungsstreitigkeiten und Urteile zur TK-Nutzung
Meldungen zu Rechnungsstreitigkeiten und Urteile zur TK-Nutzung
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07.03.23Klage
ViacomCBS-Fusion: Paramount entschädigt Investoren
Der Zusammenschluss von Viacom und CBS zur heutigen Paramount Global soll nicht weiter vor Gerichten verhandelt werden. Paramount zahlt 122 Millionen US-Dollar an Kläger und gesteht damit offenbar ein, Viacom-Aktionäre benachteiligt zu haben. zur Meldung -
14.02.23Prozess
BGH: Wann muss die Schufa die alten Schulden löschen?
Wer endlich schuldenfrei ist, wünscht sich vermutlich vor allem eines: Einen unbelasteten Neuanfang. Bei Auskunfteien wie der Schufa bleiben Privatinsolvenzen allerdings noch für drei Jahre gespeichert - mit erheblichen Nachteilen für die Betroffenen. zur Meldung -
04.02.23Beschluss
Kein Zwang für Provider zur Sperrung von Glücksspiel
Wenn die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder einen Internet-Provider wie 1&1 auffordert, den Zugang zu ausländischen Glücksspiel-Angeboten im Netz zu sperren - muss dieser dann gehorchen? zur Meldung -
26.01.23BGH
Partner-Seiten: Amazon haftet nicht für irreführende Inhalte
Kann Amazon für gefälschte Testberichten und unseriöse Produkttipps auf Partnerseiten haftbar gemacht werden, wenn diese Affiliate-Links zu Amazon beinhalten? Dazu hat heute der BGH entschieden. zur Meldung -
09.01.23Klage
Verbraucherschützer bereiten Klage gegen DAZN vor
Die Verbraucherzentrale Bundesverband bereitet eine Musterfeststellungsklage gegen den Streamingdienst DAZN vor. zur Meldung -
05.01.23Minigedrucktes
Mobilfunk: Tarifbedingungen müssen im Flyer gut lesbar sein
Prospekte mit Fußnoten in schier unlesbarer gräulicher 3 Punkte-Schrift dürfen so künftig nicht mehr ausgegeben werden. Das hat das LG Düsseldorf geurteilt. zur Meldung -
19.12.22Deutsche Post
Handyporto: Gericht verbietet Gültigkeit von nur 14 Tagen
Das ehemalige Handyporto der Post heißt jetzt "Mobile Briefmarke" und kommt nicht mehr per SMS, sondern in einer App. Eine Beschränkung der Gültigkeit wurde der Post aber nun per Gericht verboten. zur Meldung -
08.12.22Entscheidung
EuGH: Google muss Links zu Falschinformationen löschen
Ist Google dazu verpflichtet, den Link zu einer Seite zu löschen, wenn sich darauf Falschinformationen befinden? Dazu hat der EuGH heute entschieden. zur Meldung -
01.12.22Urteil
Kündigungsbutton: Pflicht-Login ist nicht erlaubt
Darf der gesetzlich vorgeschriebene Kündigungsbutton so umgesetzt sein, dass der Kunde sich zunächst mit seinem Passwort einloggen muss? Das Landgericht Köln hat dazu entschieden. zur Meldung