Meldungen
Rechnungsstreitigkeiten und Urteile zur TK-Nutzung
Meldungen zu Rechnungsstreitigkeiten und Urteile zur TK-Nutzung
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10.11.22Überraschung
Datenschutz-Klagerecht von Verbraucherschützern vor BGH
Nach der mündlichen Verhandlung und einer Entscheidung des EuGH schien ziemlich sicher, dass der BGH beim Thema Datenschutz die Klagerechte von Verbraucherschützern stärkt. Doch mit seiner jetzigen Entscheidung überraschte der Senat alle Beteiligten. zur Meldung -
10.11.22Entschieden
BGH: Welche Infos zur Herstellergarantie im Online-Handel?
Die Herstellergarantie für Schweizer Offiziersmesser beschäftigt seit mehreren Jahren die deutsche Justiz. Zwischenzeitlich befassten sich auch EU-Richter mit dem Fall. Nun hat der BGH ein Urteil verkündet. zur Meldung -
10.11.22Affiliate
BGH skeptisch: Haftet Amazon für Partnerseiten?
Für Amazon gehört es zum Werbekonzept: Tausende Menschen platzieren auf ihren Internetseiten Links zu der Plattform - und verdienen mit, wenn jemand dort etwas kauft. Unter den Partnern können allerdings auch schwarze Schafe sein. Muss Amazon dafür haften? zur Meldung -
20.10.22Primamobile
Urteil zu Handyvertrags-Kündigung: Brief-Pflicht ist illegal
Ob Pfandgebühren für SIM-Karten oder untergeschobene Tarifoptionen: Die Zeit, als miese Tricks in der Mobilfunkbranche weit verbreitet waren, ist eigentlich vorbei. Doch Ausnahmen bestätigen die Regel. zur Meldung -
13.10.22Urheberrecht
Raubkopien: Netzsperre ist nur letztes Mittel
Netzsperren sind bei Piraten-Webseiten ein scharfes Schwert - doch es kann nicht ohne Weiteres gezückt werden. Was bei Urheberrechtsverletzungen zunächst zu tun ist, hat der BGH nun konkretisiert. zur Meldung -
29.09.22Kompliziert
BGH: Herstellergarantie ist wohl kein Verkaufsargument
Die Herstellergarantie für Schweizer Offiziersmesser beschäftigt seit mehreren Jahren die Justiz bis hoch zum EuGH. Nun wurde am BGH weiterverhandelt. zur Meldung -
20.09.22Erneut
EuGH: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
Das Urteil war zu erwarten: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat geurteilt, dass die deutsche Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht verstößt. zur Meldung -
16.09.22TV-Kabeleinspeisung
Kabelnetzbetreiber wollen Geld von ARD und arte
Nachdem der BGH der Deutschen Netzmarketing in ihrer Klage gegen das ZDF zu den Einspeiseentgelten recht gegeben hat, rüstet sich die DNMG für den Streit mit ARD und arte, denn die sind der Meinung, dass sie das Grundsatzurteil des BGH nichts angeht. zur Meldung -
14.09.22Urteile
EU-Gericht senkt Milliarden-Strafe für Google leicht
Google hat den Herstellern von Android-Geräten und den Betreibern von Mobilfunknetzen rechtswidrige Beschränkungen auferlegt. Die Strafe dafür wurde allerdings etwas gesenkt. zur Meldung