Meldungen
Rechnungsstreitigkeiten und Urteile zur TK-Nutzung
Meldungen zu Rechnungsstreitigkeiten und Urteile zur TK-Nutzung
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15.06.23Entschieden
Handyporto der Post darf nicht nur 14 Tage gelten
Die Post wollte die Gültigkeit der "mobilen Briefmarke" auf 14 Tage beschränken. Ein Urteil, gegen das die Post Berufung eingelegt hatte, ist jetzt rechtskräftig. zur Meldung -
11.06.23Telekom
Lahmes Netz: Sonderkündigung auch nach Preis-Minderung
Mit der Preis-Minderung bei zu lahmem Internet entfällt das Sonderkündigungsrecht für den Vertrag: Das behauptete die Telekom gegenüber einem Kunden. Und das war laut dem LG Köln rechtswidrig. zur Meldung -
17.05.23Klage
Ex-Disney-Management verklagt - Zahlen geschönt?
Die Vorwürfe gegen den ehemaligen Disney-Chef Bob Chapek wiegen schwer. Ein Pensionsfonds wirft seinem Management Betrug vor, demnach wurden Zahlen bei Disney+ geschönt und Inhalte auf anderen Plattformen ausgewertet. zur Meldung -
27.04.23Gericht
Urteil: Porno-Portale müssen Jugendmedienschutz umsetzen
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigte seine Eilentscheidungen im Rechtsstreit zwischen der Landesmedienanstalt NRW und Porno-Portal-Betreibern. zur Meldung -
25.04.23Verhandlung
BGH vor Urteil zum "Recht auf Vergessenwerden" im Netz
Das Internet vergisst so schnell nichts. Die Google-Suche kramt alte Geschichten immer wieder hervor, ob sie nun stimmen oder nicht - sehr zum Leidwesen der Betroffenen. Unter welchen Bedingungen sind Suchmaschinen-Betreiber zum Löschen der Treffer verpflichtet? zur Meldung -
13.04.23Prozess
Verkaufsstopp droht: Vivo verliert Patentstreit gegen Nokia
Vivo könnte den Verkauf aller Geräte in Deutschland stoppen. Ein Gericht bestätigte, dass der chinesische Hersteller tatsächlich drei Nokia-Patente verletzt hatte. zur Meldung -
30.03.23Beschluss
Vorratsdatenspeicherung bleibt weiterhin illegal
Wegen rechtlicher Unsicherheiten wird die Vorratsdatenspeicherung seit 2017 nicht mehr angewandt. Verfassungsbeschwerden dagegen ergeben also kaum Sinn - das Bundesverfassungsgericht wies daher drei Beschwerden ab. zur Meldung -
16.03.23Gutachten
EuGH-Gutachten: Schufa-Scoring verstößt gegen EU-Recht
Neue Wohnung, neuer Handyvertrag oder Stromanbieterwechsel - da kommt schnell die Schufa ins Spiel. Ihre Berechnung zur Kreditwürdigkeit von Verbrauchern steht nun auf dem Prüfstand. zur Meldung -
16.03.23Beschluss
"Drücken Sie 1 und 9": Gericht verbietet Abofalle im Festnetz
Wer die Festnetznummer eines Abo-Services anrief, sollte nach Drücken der Tasten 1 und 9 exklusive und teure Dienste nutzen können - wöchentlich abgerechnet über die Telefon-Rechnung. Doch das wurde verboten. zur Meldung