Gipfelsturm

Streit um Tagesschau-App: Politiker wollen Mediengipfel

Gebührenfinanzierung wird Schwerpunktthema 2010
Von dpa / Marie-Anne Winter

Im Streit um die geplante kostenlose Tagesschau-Anwendung für Smartphones ("App") fordern Politiker jetzt einen Mediengipfel der Bundesländer. "Es muss sofort Expertenberatungen geben, damit der Wettbewerb im Medienmarkt gestärkt wird. Wir sollten einen Mediengipfel der Ministerpräsidenten zu dem Thema machen", sagte der CDU-Medienexperte Wolfgang Börnsen der Bild-Zeitung. Burkhardt Müller-Sönksen, medienpolitischer Sprecher der FDP, kündigte an: "Wir werden die Frage der Gebührenfinanzierung zu einem Schwerpunktthema 2010 machen."

Bayerns Medienminister Siegfried Schneider (CSU) sagte dem Blatt: "Wieso sollen alle Gebührenzahler ein Angebot finanzieren, das nur Wenige tatsächlich nutzen? Die ARD hat die Gebührengelder zum Nutzen aller Zuschauer zu verwenden. Sonderleistungen nur für einen kleinen Kundenkreis passen nicht zum allgemeinen Informationsauftrag!"

ARD-aktuell-Chefredakteur Kai Gniffke hatte das für das erste Quartal 2010 geplante Angebot am Mittwoch gegen massive Kritik verteidigt. Die ARD wolle mit der Gratis-App ausschließlich bereits vorhandene Inhalte ihrer Nachrichtensendungen anbieten. Dies verstoße nicht gegen das Medienrecht, es würde dafür auch kein zusätzliches Geld ausgegeben. Bild und Welt bieten wie berichtet seit Anfang Dezember als erste in Deutschland eigene Apps gegen eine monatliche Gebühr an.

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