UMTS-Lizenzinhaber fordern erneut Änderung der Regeln

Angesichts der akuten Krise bei MobilCom haben vor allem die kleinen Netzbetreiber wieder eine Anpassung der Regeln für die Vergabe der UMTS-Lizenzen an die neuen Bedingungen gefordert. Das berichtet heute die Financial Times Deutschland (FTD [Link entfernt] ). Erst Ende August hatte der Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP), Matthias Kurth, erklärt, dass eine "überzeichnete Erwartungshaltung" der Marktchancen bei den Unternehmen die Kosten für die Lizenzen in die Höhe getrieben hätte. Für die "im Nachhinein exorbitaten" Kosten sei die RegTP nicht verantwortlich. Deshalb werde auch nicht an den Vergaberegeln gerüttelt. UMTS werde langfristig Erfolg haben, die Unternehmen bräuchten allerdings einen langen Atem. Von den Mobilfunkkonzernen teilt zumindest T-Mobile diese Ansicht. "Wir kennen die Bedingungen seit langem und wissen, worauf wie uns eingelassen haben" zitiert die FTD einen T-Mobile-Sprecher. Beim zweiten Giganten im deutschen Markt ist die Stimmung etwas anders, Vodafone-Chef Jürgen von Kuczkowski hat gegenüber der Zeitung gesagt, dass Vodafone jede Änderung der Regeln recht sei, die keinen Nachteil für das Unternehmen bedeute.

Am Wochenende bekräftigte Kurth seinen Kurs in der FAZ. Die RegTP sei nicht für die Situation bei MobilCom verantwortlich. Die FAZ zitiert Kurth: "Es war eine Entscheidung der Unternehmen, die Gebote in dieser Höhe abzugeben". Es sei an den Unternehmen, Risiko und Marktchancen einer neuen Technik zu bewerten. Wenn sie sich dabei verhoben hätten, könnten sie nicht die Regulierungsbehörde dafür verantwortlich machen.

Die Lizenzinhaber sehen das anders. Schon Ende Mai haben sie sie sich auf ein Positionspapier geeinigt, das sie beim Wirtschaftsministerium eingereicht haben. Darin betonen sie die Notwendigkeit, Möglichkeiten für die Übertragung von Frequenzen unter den Unternehmen zu schaffen. Die Vergaberegeln verbieten die Übertragung von Lizenzen der Lizenznehmer untereinander. Fusionieren zwei Unternehmen, muss eine Lizenz zurückgegeben werden. Bei der Insolvenz eines Unternehmens ist bisher nicht abschließend geklärt, was mit der UMTS-Lizenz geschehen soll. Bisher ist vorgesehen, dass die Lizenz im Unternehmen verbleibt. Eine sofortige Neuvergabe ist nach Ansicht der RegTP nicht nötig. Das wiederum hätten die verbleibenden Unternehmen gern anders geregelt. Sie sind für eine sofortige Neuvergabe unter den verbleibenden Lizenznehmern.

In einigen Bereichen wurden inzwischen Kooperationen abgesegnet, so darf etwa o2 gemeinsam mit T-Mobile das G3-Netz aufbauen, sofern bestimmte Vorgaben erfüllt werden. E-Plus wollte beim Netzaufbau mit Quam kooperieren - nach dem Rückzug der gemeinsamen Tochter von Telefonica und Sonera muss Deutschlands Nummer drei den UMTS-Aufbau alleine schultern und hofft ebenfalls auf Erleichterungen bei den Vorgaben. Bisher ist genau das allerdings nicht abzusehen. Im Falle einer nachträglichen Änderung der Lizenzregeln hat die Swisscom mit einer Klage gegen die Regulierungsbehörde gedroht. Die Swisscom-Tochter debitel war bei der Versteigerung ausgestiegen, weil der Preis zu hoch wurde. Spannend wird es spätestens, wenn einige Lizenznehmer die vorgeschriebene Versorgung von 25 Prozent der deutschen Bevölkerung bis Ende 2003 nicht schaffen. Das könnte bei Quam oder MobilCom der Fall sein. Dann muss die Regulierungsbehörde aktiv werden. Wie die FAZ berichtet, will die Regulierungsbehörde bisher nur technische Schwierigkeiten als Grund für eventuelle Regelungen akzeptieren.