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14.10.2019 - 10:58
Bundesnetzagentur

BNetzA: Huawei darf Komponenten für 5G-Netz liefern

Sperre für Marktzugang scheint vom Tisch

Der chine­sische Netz­werk­ausrüster Huawei darf Kompo­nenten für das gesamte deut­sche 5G-Netz liefern. Das geht nach Infor­mationen des Handels­blatts aus dem aktu­ellen Entwurf zu den Sicher­heits­anfor­derungen für die Tele­kommu­nika­tions­netze der Bundes­netz­agentur hervor. Der Beschluss soll in den nächsten Tagen veröf­fent­licht werden. Eine zunächst geplante Klausel, die Huawei den Markt­zugang versperren würde, ist in dem Papier nicht mehr enthalten.

Kanz­leramt drängte auf Mäßi­gung

Die BnetzA will Huawei als 5G-Lieferant zulassen.

Die BnetzA will Huawei als 5G-Lieferant zulassen.
Bild: picture alliance/Fredrik von Erichsen/dpa

Nach über­einstim­menden Berichten aus den betei­ligten Ressorts hat vor allem eine Inter­vention des Kanz­leramts eine schär­fere Fassung der Anfor­derungen verhin­dert. Kanz­lerin Angela Merkel fürchte ein Zerwürfnis mit China, hieß es in Regie­rungs­kreisen. Damit setzt sich Merkel über die Warnungen der US-Regie­rung hinweg, die Huawei für ein unkon­trol­lier­bares Risiko hält. Gleich­zeitig kommt die Kanz­lerin den Netz­betrei­bern entgegen. Deut­sche Telekom, Voda­fone und Telefónica hatten sich in Berlin dafür einge­setzt, auch weiter Technik von Huawei nutzen zu dürfen, andern­falls sei mit großen Verzö­gerungen und Mehr­kosten beim 5G-Ausbau zu rechnen, warnten die Unter­nehmen.

Kritik aus den Regie­rungs­frak­tionen

In den Regie­rungs­frak­tionen stoßen die abge­schwächten Sicher­heits­bestim­mungen auf Kritik. „Eine Frage von solcher stra­tegi­schen Bedeu­tung darf nicht auf Verwal­tungs­ebene entschieden werden“, sagte Norbert Röttgen (CDU), Vorsit­zender des Auswär­tigen Ausschusses, dem Handels­blatt. SPD-Außen­poli­tiker Nils Schmid sagte: „Es ist ein schwerer Fehler, Huawei ins 5G-Netz zu inte­grieren.“

Auch Daten­schützer warnen

Der Hamburger Daten­schützer Johannes Caspar hat dazu geraten, den chine­sischen Netz­werk­ausrüster Huawei nur unter bestimmten Bedin­gungen am Aufbau des deut­schen 5G-Netzes teil­nehmen zu lassen. „Bei derar­tigen Projekten zu kriti­schen Infra­struk­turen, die für das Funk­tionieren des Gemein­wesens eine beson­dere Bedeu­tung haben, sollte vertrag­lich vom Auftrag­nehmer höchst­mögliche Trans­parenz gefor­dert werden“, sagte Caspar dem Handels­blatt. „Das gilt insbe­sondere für die Offen­legung des Quell­codes zumin­dest gegen­über den zustän­digen Kontroll­stellen.“

Unter­nehmen sind von den Staaten abhängig

Caspar betonte, die Souve­ränität über die digi­tale Infra­struktur sei in einer Zeit, in der viele Staaten ihre natio­nalen Eigen­inter­essen „unver­hohlen“ verfolgten, von „hoher Bedeu­tung“. „Die Abhän­gigkeit von Unter­nehmen von anderen geopo­liti­schen Akteuren ist daher gerade im Bereich der Infor­mati­onstech­nologie, in der Miss­brauch und Mani­pula­tion nur schwer zu verhin­dern sind, überaus proble­matisch.“ Zum Schutz vertrau­licher Infor­mationen, vor allem auch von perso­nenbe­zogenen Daten, „sollte daher verstärkt auf Anbieter gesetzt werden, die eine hohe Gewähr dafür biete.

Nur wenig Anbieter für 5G-Technik

Caspar sagte jedoch auch, dass dies schwierig sei, wenn im globalen Wett­bewerb nur wenige Unter­nehmen entspre­chende Leis­tungen erbringen können. „Euro­päische Lösungen sind hier wohl eher schwierig, da kaum vorhanden.“ Und auf US-Lösungen zu setzen, könne eben auch „Bedenken auslösen“, wie das Beispiel des Huawei-Konkur­renten Cisco zeige.

Auch auf euro­päischer Ebene geht man neuer­dings zu Huawei auf Distanz. Die vorige Woche gab es erst­mals auch mahnende Worte von der EU-Kommis­sion. teltarif.de berich­tete.


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