ARD abschalten: CDU Sachsen-Anhalt sorgt für Wirbel
Die CDU Sachsen-Anhalt stellt die Zukunft des "Ersten" in Frage
Quelle: ARD, Screenshot: Michael Fuhr
Aufregung mal wieder um die CDU in Sachsen-Anhalts in Fragen der Medienpolitik: Sie will auf lange Sicht "Das Erste", das gemeinsame Programm der Landesrundfunkanstalten der ARD, abschalten. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" in ihrer aktuellen Ausgabe. Das ARD-Hauptprogramm, das über 70 Jahre auf Sendung ist, soll langfristig verschwinden. Darauf laute ein Vorschlag von Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra (CDU), den die Landtagsfraktion der CDU mittrage.
"Wir unterstützen den Vorschlag von Staatsminister Robra, langfristig den Sender ,Das Erste' als eigenständigen Kanal abzuschaffen", sagte dem Bericht zufolge der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag, Markus Kurze. Übrig bleiben sollten alleine das ZDF als bundesweites öffentlich-rechtliches Programm und die regionalen Dritten Programme der ARD. Die Schließung des Ersten sei allerdings eine langfristige Vision, hieß es. "Wir wissen, dass wir das politisch derzeit nicht umsetzen können. Aber das ist unser Fernziel."
CDU rudert zurück - Schlagzeile erntet dennoch Empörung
Die CDU Sachsen-Anhalt stellt die Zukunft des "Ersten" in Frage
Quelle: ARD, Screenshot: Michael Fuhr
Die CDU-Fraktion ruderte allerdings kurz nach der Veröffentlichung etwas zurück und stellte klar, dass auf ihrer Klausurtagung nicht beschlossen worden sei, das ARD-Hauptprogramm abzuschalten. Von einer "jetzigen Abschaltung des Ersten" sei niemals die Rede gewesen, sie sei auch nicht beschlossen worden. "Kern des Vorschlages war es, dass das Erste als Schaufenster der Regionen und das ZDF als bundesweiter Sender dient."
Medienportale, Tageszeitungen und Politiker griffen den Bericht dennoch auf. Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, schrieb dazu auf Twitter: "Die CDU Sachsen-Anhalt dreht wieder mal rechts frei – ein intakter öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie".
Die damalige schwarz-rot-grüne Regierung von Sachsen-Anhalt war Ende 2020 an einem Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags beinahe zerbrochen. Die CDU lehnte die Erhöhung strikt ab, die Koalitionspartner SPD und Grüne wollten sie hingegen mittragen. Um zu verhindern, dass die CDU-Fraktion die Erhöhung im Landtag mit den Stimmen der AfD blockiert, hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Entscheidung dem Landtag entzogen und so für ein Veto Sachsen-Anhalts gesorgt, ohne dass das Parlament darüber abgestimmt hatte. Die CDU regiert mittlerweile mit SPD und FDP.
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